"Es muss für die Bauern passen"

Wien. Dass er anders sein will als sein Amtsvorgänger, hat er schon mehrmals unter Beweis gestellt. Bodenständig, umtriebig, problemlösend - so präsentiert sich Andrä Rupprechter gerne. Und auch ein wenig pathetisch.

So hat der Tiroler Lebensminister nach 93 Tagen im Amt stolz eine Lösung im Almflächen-Chaos - "eines der gravierendsten Probleme, die ich übernommen habe" - präsentiert. Geplant habe er diese "bis zu dem Zeitpunkt, wo die Almen ausgeapert sind". Als er am Weg von Tirol nach Wien über seinen Heimatort Brandenberg geflogen sei, "war dort kein Schnee mehr". Zeit ist es also für die Almenlösung, an der sich Nikolaus Berlakovich schon mehrmals die Zähne ausgebissen hatte.

Es geht um zu viel erhaltene Förderungen für Almflächen. Bauern dürfen, wenn sie die Größe der Futterflächen melden, bestimmte Teile - etwa Steine oder Wald - nicht angeben. In den vergangenen Jahren haben EU-Kommission und Europäischer Rechnungshof immer öfter starke Abweichungen festgestellt, sodass die Bauern ihre zu viel bezogenen Förderungen wieder zurückzahlen mussten. Zudem fallen, je nach Höhe der Abweichung, auch Sanktionszahlungen an. Die Agrarmarkt Austria (AMA) hat bei 8700 Almen nachgemessen und ist bei 3500 von ihnen auf Abweichungen gestoßen.

Berlakovich setzte im Frühjahr eine "Soko Alm" unter der Leitung des ehemaligen EU-Agrarkommissars Franz Fischler ein. Aus deren Bericht geht hervor, dass - wie auch schon von der EU gerügt - das in Österreich zur Vermessung verwendete System Schwachpunkte aufweist.

"Keine Schuldzuweisungen"

"Ich stehe nicht für Schuldzuweisungen zur Verfügung", meinte Rupprechter am Mittwoch.

Sein Ziel bei der Lösungssuche war klar: "Der Punkt ist, es muss passen für die Bauern." Konkret bedeutet das: Bereits bezahlte Sanktionen für Abweichungen von bis zu 20 Prozent sollen über Antrag rückerstattet werden - wenn begründet werden kann, dass "nach bestem Wissen und Gewissen" gemessen wurde. Die Begründung bedarf einer Bestätigung der Landwirtschaftskammer und wird von der AMA geprüft. Einen Interessenkonflikt, weil die Landwirtschaftskammer ja auch die Bauern vertritt, sieht Rupprechter hier nicht. Bisher seien 10.000 solcher Anträge eingegangen, Ende April sollen die Sanktionen für 2009 und 2013 zurückgezahlt werden, jene für 2010 bis 2012 in den darauf folgenden Monaten. Rupprechter geht davon aus, dass "80 Prozent der Fälle positiv erledigt werden können". Eine Geldsumme - es war von mehreren Millionen Euro die Rede - konnte er nicht angeben. Die Lösung sei mit Agrarkommissar Dacian Ciolos abgesprochen, sagte Rupprechter, der nach einer langjährigen Brüsseler Karriere einen guten Draht dorthin hat.

Für "Härtefälle", die kein Geld zurückbekommen und in ihrer Existenz bedroht sind, wird ein "Existenzsicherungsfonds" aus Mitteln des Lebensministeriums eingerichtet, auch die Länder wollen unterstützend eingreifen.

Zudem wird an der Uni für Bodenkultur gerade ein System erarbeitet, das eine präzisere Vermessung ermöglichen soll. Mit der neuen Periode der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) ab 2015 soll eine neue Berechnungsmethode angewendet werden: Nur noch 20 Prozent der Fläche werden dann herangezogen, um die Förderung zu bemessen. Dadurch wirkten sich Vermessungsfehler nicht so dramatisch aus.