"Es müssten Alarmglocken läuten"

Wien. Der Ton in der Koalition wird rauer. Schon ein Jahr vor der nächsten Wahl riecht es nach Wahlkampf. Neuester Streitpunkt sind die justiziellen Ermittlungen gegen Werner Faymann in der Inseratenaffäre. Dass diese auf Anordnung des Justizministeriums weitergeführt wurden, obwohl die Staatsanwaltschaft sie schon einstellen wollte, hat für SPÖ-Klubobmann Josef Cap die "Optik einer politisch motivierten Weisung", wie er am Dienstag vor dem Ministerrat erklärte.

"Josef, das kann nicht ungestraft bleiben", warf ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf ein und sprach von einem "netten Versuch von Cap, vom eigentlichen Skandal abzulenken", nämlich den Faymann-Inseraten selbst. Dass sich die SPÖ nun auf Justizministerin Beatrix Karl einschieße, sei ein "Ablenkungsmanöver".

Die strafrechtlichen Ermittlungen in der Inseratenaffäre will Kopf strikt getrennt vom U-Ausschuss betrachtet wissen. Dort gehe es um politisch relevante Dinge und da "ist für mich die Sache klar", so Kopf.

Für die SPÖ sind diese Vorwürfe der ÖVP in Richtung des Kanzlers Teil eines schwarzen "Masterplans", um den U-Ausschuss schon im Juni abzudrehen, sagt Justiz-Sprecher Hannes Jarolim. Als Karl damals die besagte Weisung erteilte, regte sich in der SPÖ allerdings niemand auf.

Während also in den Reihen zwei und drei die Fetzen fliegen, ist der Kanzler selbst um Beruhigung bemüht. Er habe vollstes Vertrauen in die unabhängige Justiz und glaube den entsprechenden Erklärungen Karls, erklärte er nach dem Ministerrat. Faymann bestritt zwar nicht, dass es zum Teil Unstimmigkeiten gebe, insgesamt und vor allem in den wichtigen Bereichen Wirtschaft und Arbeitsmarkt funktioniere die Zusammenarbeit in der Koalition aber gut.

"Schon bisher weder produktiv noch amikal"

Aber hält diese Kooperation noch ein Jahr oder droht völliger Stillstand bis zur nächsten Wahl? Aus Sicht der Politikwissenschafterin Kathrin Stainer-Hämmerle von der FH Kärnten haben "in der längsten wahlfreien Periode die großen Würfe schon bisher nicht stattgefunden", die letzten drei Jahre seien "weder produktiv, konstruktiv noch amikal" verlaufen. Von einer rot-schwarzen Reformpartnerschaft wie in der Steiermark sei man auf Bundesebene immer weit entfernt gewesen.

Trotzdem hält Stainer-Hämmerle vorgezogene Neuwahlen für unwahrscheinlich. Die ÖVP habe aufgrund der Umfragewerte und wegen der Landtagswahlen im Frühjahr in Niederösterreich und Tirol kein Interesse an früheren Bundeswahlen, die SPÖ wiederum steht vor dem Dilemma, dass ihr dann womöglich auch nur die ÖVP als Koalitionspartner übrig bleibt, allerdings womöglich mit einem weniger konzilianten Chef als Michael Spindelegger.

Angesichts dieses rot-schwarzen Desinteresses an Neuwahlen ist für Stainer-Hämmerle das "Schauspiel, das sie aufführen, nicht rational". Das führe auch dazu, dass die Regierung ihre wenigen tatsächlichen Erfolge nicht verkaufen könne: Das Transparenzpaket werde durch das Theater um den U-Ausschuss verspielt, die im europäischen Vergleich guten Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsdaten zu wenig als Erfolg verkauft.

Mit ihrer aktuellen Performance stärke die Regierung die Opposition, sagt Stainer-Hämmerle. Vor allem bei Umfragewerten von zehn Prozent für Frank Stronach "müssten alle Alarmglocken läuten". Ob der austro-kanadische Unternehmer tatsächlich in der österreichischen Innenpolitik reüssieren kann - wovon das Gros der österreichischen Politikjournalisten überzeugt ist -, ist für die Politikwissenschafterin keineswegs fix. "In einem Jahr kann viel passieren", sagt sie, "je mehr Stronach öffentlich auftritt, desto mehr wird er entzaubert werden." Trotzdem sei es bedenklich, dass die Bevölkerung Phänomenen wie Stronach oder den Piraten ein enormes Vorschussvertrauen entgegen bringt, das in die etablierten Parteien aber verloren hat.

Am Dienstag wurden übrigens die Satzungen für Stronachs Partei im Innenministerium hinterlegt. Damit ist die Partei und auch ihr Name offiziell: "Team Stronach für Österreich".