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"Es passiert einfach zu wenig"

Von Brigitte Pechar und Walter Hämmerle

Politik

Im Kampf gegen die Rezession fordert Leitl mehr Engagement der Regierung.


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"Wiener Zeitung": Egal, ob bei Berufsheer, Gesamtschule oder Eurobonds, inhaltlich liegen Sie in zentralen politischen Fragen über Kreuz mit der offiziellen ÖVP-Parteilinie. Könnte es sein, dass Sie in der falschen Partei Mitglied sind?Christoph Leitl: Man kann doch in einzelnen Fragen eine eigenständige Linie verfolgen. Zumal ich ohnehin lernfähig bin: Wenn mir jemand nachvollziehbar darlegt, warum meine Meinung falsch oder eine andere besser wäre, dann habe ich kein Problem damit, einzulenken. Aber derzeit ist es so, dass ich für jede dieser Überzeugungen gute Gründe habe - und solange diese nicht widerlegt sind, bleibe ich dabei, egal, ob das jetzt einer Parteilinie entspricht oder nicht. Ich spreche für die österreichische Wirtschaft, und die trägt das Gerüst dieses Staates.

Parteilinie hin, ÖVP her: Leitl hat Lust auf eine eigenständige Meinung.
© Urban

Und dafür ist wiederum der Zustand Europas von großer Bedeutung. Macht die Wirtschaft genug, um für dieses Projekt Europa bei den Bürgern zu werben?

Genug ist es nie, aber in Österreich sind wir diejenigen, die wirklich für Europa stehen und informieren. Hier muss bei der Kommunikation noch viel mehr geschehen, vonseiten der NGOs genauso wie von der Bundesregierung, die hier eindeutig zu wenig tut. Wir spüren, dass in Zeiten der Krise die Bürger das Thema Europa ernster nehmen, das Vertrauen wieder steigt - der Euro kommt derzeit auf eine Zustimmungsrate von zwei Dritteln.

Und dann kommt mit Frank Stronach ausgerechnet ein Mann aus der Wirtschaft und fordert die Rückkehr zum Schilling.

Es ist unbestritten, dass Stronach für unternehmerische Leistungskraft steht und Tolles geschaffen hat. Aber nur weil einer in einem Fach gut ist, heißt das nicht automatisch, dass er auch in einem anderen Fach brilliert. Stronach ist in seinem Denken und Handeln zu sehr amerikanisch geprägt. Und dass die US-Amerikaner mit dem Euro keine Freude haben, ist nichts Neues. Wir befinden uns in einem Weltwährungs- und damit auch in einem Weltwirtschaftskrieg. Wenn unsere Konkurrenten versuchen, uns zur Seite zu schieben, müssen wir uns eben selbst etwas einfallen lassen. Es wird schon seinen guten Grund haben, wenn in einem Land wie Kanada nicht jede Provinz ihre eigene Währung hat. Deshalb: Lieber Frank Stronach, wenn in Kanada jede Provinz ihre eigene Währung hat, reden wir in Europa weiter.

Auch beim Thema Sicherheit kommen wir an Europa nicht vorbei. Welchen Sinn macht da noch die Neutralität?

Wir sollten uns in eine europäische Sicherheitsarchitektur einfügen. Das gilt vor allem für friedenserhaltende internationale Missionen. Die Aufgaben, die heute Zivildiener erledigen, werden künftig noch weiter an Gewicht gewinnen. Deshalb plädiere ich für einen verpflichtenden Sozialdienst für Burschen und junge Frauen. Im Gegenzug müssen dann allerdings bei Frauen die Pensionsersatzzeiten für Kindererziehung massiv hinaufgesetzt werden. Die derzeitige Situation ist eine Schande, entsprechend gering sind dann natürlich auch die Pensionen. Wollen wir wirklich, dass eine Frau mit mehreren Kindern nur die Hälfte an Pension erhält wie eine Frau ohne Kinder? Das kann nicht unser Ziel sein. Und es wird auch der Bedarf an Betreuungs-Personal etwa für Ältere enorm ansteigen. Hier ist ein Sozialdienst sehr wichtig. Schließlich muss natürlich auch der Katastrophenschutz gewährleistet sein.

Und welches Konzept stellt sicher, dass all diese Vorgaben auch umgesetzt werden?

Ich bin kein Experte, weder für die Erfordernisse einer Berufsarmee noch dafür, wie ein Sozialdienst, der all diese Aufgaben bewältigt, aufgestellt sein muss. Das ist schon Sache der Bundesregierung. Sie muss mit Experten klären, wie diese Ziele am besten zu erreichen sind.

Angesichts der Volksbefragung wird die Zeit dafür langsam knapp . . .

Ja, das ist jetzt die Aufgabe derjenigen, die diese Abstimmung angesetzt haben. Die Leute brauchen eine gute Entscheidungsgrundlage.

Sie haben eine zentrale Ungerechtigkeit im Pensionssystem gerade angesprochen, allerdings bestehen auch die Unterschiede zwischen Beamten und ASVG-Versicherten nach wie vor. Die im Jahr 2000 groß angekündigte Harmonisierung der Pensionssysteme ist in weiter Ferne.

Ich sehe das pragmatisch: Erstens anerkenne ich, dass die Regierung einige Schritte zustande gebracht hat. Zweitens ist seit zehn Jahren das faktische Pensionsantrittsalter unverändert, obwohl seitdem die Lebenserwartung um zwei bis drei Jahre angestiegen ist; wir haben also dringenden Handlungsbedarf. Drittens gibt es das Prinzip des Vertrauensschutzes; ein schneller Umbau der Pensionsregelungen stößt daher an verfassungsrechtliche Grenzen. Deshalb plädiere ich pragmatisch für ein Bonus-System. Derzeit werden nämlich diejenigen vom System bestraft, die länger arbeiten wollen - das ist untragbar.

Die Wirtschaft selbst setzt allerdings alles daran, ältere Arbeitnehmer in die Pension abzuschieben.

Und warum?

Weil Ältere teurer sind.

Da sind wir beim Thema Einkommen, wir müssen die Lebensverdienstkurve angleichen. Das müssen die Sozialpartner erledigen, aber das braucht Zeit, die wir nicht haben. Deshalb bin für ein Bonus-System 25-25-50; wer länger arbeitet, als er muss, soll 25 Prozent des Pensionsanspruchs behalten können, 25 Prozent bekäme der Betrieb und 50 Prozent verblieben im Pensionssystem. Das schafft die richtigen Anreize, also setzen wir es doch um!

In der Theorie sind alle dafür, wenn die Verhandlungen konkret werden, die Jungen höhere Einstiegsgehälter erhalten sollen, dann spießt es sich, weil kurzfristig die Kosten für Arbeitgeber steigen.

Aber die jeweiligen Sozialpartner können sich doch jederzeit bei Tarifverhandlungen darauf einigen, den Jungen höhere, Älteren geringere Lohnzuwächse zu geben.

Trotz aller Beteuerungen der Politik: Wer jünger als 35 Jahre ist, hat kaum noch Vertrauen in das öffentliche Pensionssystem.

Diese Sorge kann ich verstehen, was ich nicht verstehe, ist, warum sich die Jungen nicht mehr einbringen. Bei allem Respekt vor den Seniorenvertretern Khol und Blecha, aber das ist so, wie wenn die Sozialpartner nur aus der Wirtschaft bestehen - es fehlt das Visavis. Die Jungen müssten eine Generationenpartnerschaft einfordern, bei jeder Pensionsregelung müssten die Jungen mit am Tisch sitzen.

Österreichs Wachstum ist als Folge der Schuldenkrise zum Stillstand gekommen, für das zweite Halbjahr 2012 wird sogar ein Rückgang nicht ausgeschlossen. Ihre Rezepte für Wachstumsimpulse?

Investitionszuwachsprämie, Ausgaben für Bildung und Forschung fördern, eine Kapitalgarantie für Kleinbetriebe, die Wachstum forciert. Wir müssen die Wachstumspotenziale, die wir als kleines Land haben, ausschöpfen, die Bundesregierung muss hier aktiver werden, es passiert einfach zu wenig.

Macht es sich die Wirtschaft nicht zu leicht: Immer wenn ein Problem auftritt, ertönt der Ruf nach einer neuen, zusätzlichen Förderung.

Wirtschaft ist zu 50 Prozent Psychologie, gezielte Anreize können große Investitionen auslösen, man sieht das bei der thermischen Sanierung. Ich bin sehr für große Reformen, aber die brauchen Zeit. Jetzt müssen wir schauen, dass Österreich nicht in eine Rezession fällt. Wir brauchen Wachstum, um Budgetsanierung, Schuldenabbau und Arbeitslosigkeit zu bewältigen.

Immer mehr Förderungen bedeuten in letzter Konsequenz aber auch immer mehr Bürokratie . . .

Wir brauchen weniger Bürokratie, weniger staatliche Kontrollen. Wir können sofort zwei alte Förderungen abschaffen, wenn im Gegenzug Bedarf für eine neue besteht...

Zum Beispiel?

Ich frage mich, warum es Förderungen etwa für e-bikes gibt. Und ein verstärkter Einsatz von Eigenkapitalgarantien für Kleinbetriebe kostet deutlich weniger als eine Förderung.