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"Es profitieren die Falschen"

Von Walter Hämmerle

Politik

Hacklerpensionen steigen rasant an. | SPÖ und ÖAAB für Verlängerung.


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Wien. Die Schlacht um das Pensionssystem geht weiter: Lange Zeit standen sich hier SPÖ und ÖVP gegenüber - die Kanzler-Partei ist der Überzeugung, dass die Pensionsreform der schwarz-blauen Regierung überzogen war und sehr wohl Erleichterungen beim Zugang möglich und leistbar sind.

Die ÖVP wiederum war bis vor kurzem geschlossen der Auffassung, dass dies verhindert werden müsse. Unterstützung erhält sie dabei von der OECD, die dem Pensionssystem bescheinigt, im internationalen Vergleich noch immer relativ großzügig zu sein.

Diese Fronten beginnen sich allerdings aufzulösen: Nunmehr finden auch immer mehr ÖVP-Politiker Gefallen daran, den Zugang zum Pensionssystem wieder zu erleichtern. So plädiert nun ÖAAB-Generalsekretär Werner Amon für eine unbefristete Verlängerung der Hacklerregelung, die es erlaubt, nach 45 beziehungsweise 40 Beitragsjahren ohne Abschläge in Pension zu gehen. Der ÖAAB liegt damit auf Linie von Sozialminister Buchinger (SPÖ).

Zwar sieht das Regierungsübereinkommen ein Auslaufen per 2010 vor, aber - so Amon - "das Regierungsabkommen ist nicht die Heilige Schrift". Unterstützung erhält er von einigen ÖVP-Landespolitikern.

"Absolut gar nichts" von dieser Diskussion hält dagegen der Pensionsexperte Theodor Tomandl im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Zum einen gebe es für Personen mit langer Versicherungsdauer ohnehin die Korridorpension (nach 37,5 Beitragsjahren mit 62 in Pension, Abschläge von 2,1 Prozent), zum anderen würden ausschließlich Personen profitieren, die noch voll arbeitsfähig seien.

Für Tomandl geht die Diskussion in die falsche Richtung: "Ziel muss es sein, länger zu arbeiten und nicht kürzer." Dass Buchinger Spielraum für Erleichterungen sieht, da der BIP-Anteil zur Finanzierung der Pensionen bis 2050 sinke, quittiert der Experte mit Unverständnis: "Der BIP-Anteil sinkt zwar laut den Berechnungen 2050, nur müssen wir bis dahin einen gewaltigen Berg überwinden - bis 2035 steigt der Anteil um 20 Prozent. Alles was wir jetzt draufgeben, erschwert den Rucksack, den wir tragen müssen, enorm."

Apropos Hacklerpension: 2007 dürfte es hier einen neuen Rekord geben. Allerdings gibt es ab 2006 eine neue Zählweise: Früher sind nur jene Personen erfasst worden, die auch zum frühest möglichen Zeitpunkt (60/55) in Pension gegangen sind. Nun werden auch jene mitgezählt, die erst nach dem 60. beziehungsweise 55. Lebensjahr in die Frühpension gehen.