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"Es regiert wieder die Angst vor der FPÖ"

Von Daniel Bischof

Politik

Eine breite Themenpalette beschert den Blauen einen Erfolgslauf. Das führt zur alten Frage: Wie umgehen mit der FPÖ?


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Es ist noch nicht allzu lange her, dass Prognosen zur Zukunft der FPÖ düster waren. Das Ibiza-Video werde der Partei noch lange nachhängen; FPÖ-Chef Herbert Kickl verschrecke mit seiner radikalen Rhetorik gemäßigte Wähler; mit der Kritik an den Corona-Maßnahmen könne man höchstens bei der Parteibasis punkten: Solche Einschätzungen prägten den Blick auf die Blauen in den vergangenen Jahren.

Die Wahlergebnisse fügten sich in dieses Bild. Nach dem Aus der türkis-blauen Bundesregierung eilte die FPÖ im Bund und in den Ländern von Niederlage zu Niederlage. Noch im September 2021 kam die traditionell starke oberösterreichische FPÖ bei der Landtagswahl nur noch auf 19,8 Prozent - ein Minus von mehr als zehn Prozentpunkten.

Mittlerweile hat sich der Wind gedreht. Ausgerechnet das schwarze Kernland Niederösterreich, das für die Blauen nie ein sonderlich fruchtbarer Boden war, ist plötzlich eine FPÖ-Hochburg. 24,2 Prozent laut dem vorläufigen Endergebnis samt Wahlkartenprognose markieren das historisch beste Ergebnis der Partei in dem Bundesland - und ein Plus von fast zehn Prozentpunkten. Zuvor hatte bereits die Landtagswahl in Tirol im September 2022 den Negativtrend gebrochen: 18,4 Prozent erzielten die Blauen und damit einen Zuwachs von 3,3 Prozentpunkten. In bundesweiten Umfragen liegt die Partei derzeit sowieso weit voran.

Es geht nicht nur um die Migration

Dass die Partei nun solchen Aufwind hat, liegt an mehreren Gründen. Kickl gelang es, die Themenpalette der FPÖ zu erweitern. "Mich hat es nie überzeugt, die FPÖ als reine Anti-Ausländerpartei zu klassifizieren. Sie ist eine opportunistische Partei, eine Protestpartei, die sehr geschickt darin ist, stimmenbringende Themen zu identifizieren und umzusetzen", sagte der englische Politologe Kurt Richard Luther bereits im Jahr 2021 zur "Wiener Zeitung". Damals widmete sich die FPÖ ganz der Corona-Maßnahmenkritik, mit der sie innenpolitisch eine Nische besetze.

Mit dem Ukraine-Krieg weiteten die Blauen ihren Fokus auf die Russland-Sanktionen, die Neutralität und Teuerung aus. Mit Erfolg. Laut der Sora-Wahltagsbefragung zur Niederösterreich-Wahl (Schwankungsbreite plus/minus 3,3 Prozent) waren unter FPÖ-Wählern "Inflation und steigende Preise" die meistdiskutierten Themen (63 Prozent) vor "Zuwanderung und Integration" (60 Prozent). Auch die Themen "Korruption" (42 Prozent) und "Sicherung der Energieversorgung" (35 Prozent) wurden unter FPÖ-Wählern diskutiert.

Auch die - nicht abgefragten - Nachwirkungen der Corona-Maßnahenpolitik hätten sicherlich eine Rolle bei manchen Wählern gespielt, sagt der Politikberater Thomas Hofer. "Kickl ist einer der wenigen Strategen auf der politischen Bühne derzeit. Er hat den Markenkern der FPÖ wiederbelebt: ,Wir gegen die da oben’." Diese Botschaft ziehe sich durch alle Themen - von Corona über die Teuerung bis hin zur Migration, sagt Hofer.

Die FPÖ konnte laut der Sora-Wählerstromanalyse nicht nur ehemalige ÖVP-, sondern auch SPÖ-Wähler zu sich holen. Die Sozialdemokraten konnten bei der Teuerung - eigentlich ihr Leibthema - nicht punkten. Der Wahltagsbefragung (Schwankungsbreite plus/minus 2,8 Prozent) zufolge wählten jene Personen, die mit ihrem Einkommen schlecht auskommen, zu 45 Prozent die FPÖ, 23 Prozent stimmten für die SPÖ und 21 Prozent für die ÖVP.

Affären ohne langfristige Auswirkungen

FPÖ-Urgestein Andreas Mölzer hatte bisher kritisiert, dass es den Freiheitlichen nicht ausreichend gelungen sei, Wähler, die seit dem Abgang von Sebastian Kurz von der ÖVP enttäuscht sind, für sich zu gewinnen. In Niederösterreich seien die Ex-ÖVP-Wähler nun aber offenbar doch "1:1 zur FPÖ gegangen", sagt Mölzer. Ob das an Kickl liege oder an der FPÖ, etwa an ihrer Glaubwürdigkeit beim Migrationsthema, sei noch unklar. Jedenfalls müsse konstatiert werden, dass Kickl kein Hindernis sei, um blau zu wählen. Dass er bürgerliche Wähler verschrecke, wie es oft geheißen habe, sei nicht der Fall, meint der Freiheitliche.

Weitgehend unbeschadet ging die FPÖ langfristig aus den politischen Affären der vergangenen Jahre hervor - dem Ibiza-Video, der Spesenaffäre rund um Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache, den Abhörvorwürfen rund um Ex-Mandatar Hans-Jörg Jenewein oder den Turbulenzen in der Grazer FPÖ. Die parlamentarischen U-Ausschüsse konzentrierten sich vollends auf Korruptionsvorwürfe gegen die ÖVP, die Freiheitlichen blieben unter dem Radar. Zudem habe Kickl bei den Wähler erfolgreich die Botschaft verbreitet, "das Problem ist sozusagen ausgewandert mit Strache", sagt Hofer.

Die neue Stärke der FPÖ bringt wieder einmal die alten Fragen mit sich: Wie umgehen mit den Blauen? Sie ignorieren, sie ausschließen, mit ihnen koalieren? Ihre Themen kopieren oder dagegen halten? ÖVP und SPÖ fanden dazu bisher kein Konzept. Zwar war die Volkspartei unter Kurz erfolgreich, der FPÖ durch eine restriktive Migrationslinie Wähler wegzunehmen, dieser Effekt ist mittlerweile aber längst verpufft.

Wie auch schon bei früheren Stärkephasen der Blauen würden erneut "alle wie das Kaninchen auf die Schlange starren", sagt Hofer: "Es regiert wieder die Angst vor der FPÖ." Diese komme aus einer Position der eigenen Schwäche der ÖVP und SPÖ heraus. Diese seien ständig in der Defensive und "vertrauen nicht in ihre eigene Wirkkraft". Man denke immer "von der FPÖ weg": "Wie verhindert man die?" Stattdessen sollten sich ÖVP und SPÖ fragen: "Was muss ich ändern, um selbst wieder in die Gänge zu kommen?"

Die Zwickmühle des FPÖ-Chefs

Sollte der Höhenflug der FPÖ bis zur nächsten Nationalratswahl anhalten und sollten die Blauen auf Platz eins landen, könnten für Österreich staatspolitisch ungemütliche Zeiten anbrechen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat zuletzt Kickls Kanzlertauglichkeit infrage gestellt. Ob er der FPÖ im Falle eines Wahlsiegs einen Regierungsbildungsauftrag erteilen wird, ließ er offen.

Er erinnere hier an Bundespräsident Thomas Klestil, der sich gegen eine blaue Regierungsbeteiligung stellte, letztlich aber Schwarz-Blau angeloben musste, sagt Mölzer. Wenn Kickl eine parlamentarische Mehrheit zusammenbringe, werde Van der Bellen hier auch nichts anderes übrig bleiben. Daher halte er es auch nicht für sinnvoll, sich nun von blauer Seite an den Bundespräsidenten "anzubiedern". Denn dessen Ausgrenzung der Blauen nütze der Partei natürlich.

Dass sich Kickl in Rhetorik und in seinem Auftreten zügelt und gemäßigter, staatsmännischer - wie zuletzt Strache - gibt, ist derzeit auch nicht in Sicht. Er geht davon aus, dass bei einem Wahlsieg seiner Partei die Konkurrenz mit ihm verhandeln muss, wie Kickl bereits erklärte.

Ob es Kickl aber gelingt, eine parlamentarische Mehrheit zu finden, ist offen. Im Gegensatz zu früher mangle es in der FPÖ an Querverbindern zu anderen Parteien, auch Kickls persönliche Angriffe auf politische Konkurrenten seien nicht hilfreich gewesen, sagt Mölzer. Der FPÖ-Chef sei in einer Zwickmühle: "Er muss einerseits radikal genug bleiben, um Stimmen zu gewinnen, andererseits muss er hinter den Kulissen Brücken zu den anderen Parteien für eine parlamentarische Mehrheit bauen."

Ob etwa die SPÖ da mitspielt, wird sich erst zeigen. Mitunter könne es jedoch schnell gehen, sagt Mölzer. So habe sich nach Veröffentlichung des Ibiza-Videos schnell eine rot-blaue Mehrheit für das Misstrauensvotum gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz gefunden.