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Warum sich junge Menschen von der Politik abwenden
5 Minheute
Angeblich neue Anschuldigungen gegen BZÖ-Huber im U-Ausschuss. | Häme bei der ÖVP, Unverständnis bei den Grünen. | Wien. Im BZÖ rumort es. Bündnis-Chef Josef Bucher hat am Freitag bekanntgegeben, dass Gerhard Huber, Obmann der Tiroler Orangen und bisher unter anderem Südtirol-Sprecher im BZÖ-Parlamentsklub, seine Partei- und Klubmitgliedschaft ruhend gestellt hat. Der Grund laut Bucher: Neue "gravierende Vorwürfe" gegen Huber.
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Laut einem ehemaligen Mitarbeiter Hubers sollen diese Anfang kommender Woche an die Öffentlichkeit gelangen. Angeblich geht es dabei, wie die "Wiener Zeitung" von mehreren Seiten erfuhr, um Informationen, die in Akten für den Spionage-Untersuchungsausschuss aufgetaucht sind.
Der Reihe nach: Mitte Juli erklärten acht von zwölf Vorstandsmitgliedern des BZÖ Tirol ihren Rücktritt, weil ein Plan zur Abwahl Hubers als Landeschef nicht aufgegangen war. (s. Artikel Hintergrund dieser Revolte war der Vorwurf, Huber habe seinen Ex-Mitarbeiter Jochen Leidl am Telefon aufgefordert, "einer Person eine schwere Körperverletzung, also einen mindestens zweiwöchigen Krankenhaus-Aufenthalt, zuzufügen", oder die Person verschwinden zu lassen. Das sagte der zurückgetretene Tiroler Vizechef, Hannes Hörtnagl, damals im ORF. Daraufhin zeigte Leidl Huber an, der seinerseits eine Anzeige einbrachte.
Rückkehr Hubers"nicht auszuschließen"
Die BZÖ-Spitze ließ Huber damals zwar im Amt, stellte ihm aber einen geschäftsführenden Landesparteiobmann zur Seite.
Nun hat sich das Blatt offensichtlich gewendet. Bündnisobmann Bucher hat Huber den - vorübergehenden - Austritt nahegelegt. Huber selbst habe ihm über neue Vorwürfe berichtet, sagte Bucher, er könne nicht beurteilen, ob an den Anschuldigungen "etwas dran ist". Huber bleibe freier Abgeordneter im Nationalrat. Sollten sich die Vorwürfe als haltlos herausstellen, sei eine Rückkehr in Partei und Klub "nicht auszuschließen", so Bucher.
Und jetzt wird die Sache verwirrend: Beim BZÖ heißt es, Huber sei wegen neuer Anschuldigungen nicht mehr Parteimitglied. Die Causa Leidl sei nicht die Ursache für den Eklat, zumal jene Zeugen, die vor einigen Monaten das Gespräch zwischen Huber und Leidl mitgehört haben wollten, abgesprungen seien. Sollte Huber vom Parlament ausgeliefert werden, müssten dies nun die Gerichte klären. Leidl hingegen erklärt, dass seine Zeugen nach wie vor dazu bereit seien, auszusagen. Und Hörtnagl, der sich im Juli noch lautstark an die Seite Leidls gestellt hat, will gegenüber der "Wiener Zeitung" plötzlich keinen Kommentar mehr zu der Causa abgeben. Er sagt lediglich, er habe die eidesstattlichen Erklärungen der Zeugen gesehen. . .
Mehrere Vorwürfestehen im Raum
Peter Pilz, Fraktionsführer der Grünen im Spionage-U-Ausschuss, sieht jedenfalls keine neuen Vorwürfe gegen Huber. Es gehe im Wesentlichen um die in der Öffentlichkeit bereits bekannten Anschuldigungen, die in den vom Gremium angeforderten Akten einen Niederschlag finden würden. Er verstehe nicht, warum das BZÖ erst jetzt Konsequenzen zieht - es sei ja schon länger bekannt, dass es ein Verfahren gegen Huber geben soll, so Pilz.
Klar ist, dass gegen Huber - abgesehen von der Anzeige wegen Anstiftung zur Körperverletzung - weitere Vorwürfe im Raum stehen. So hätten angeblich über Vermittlung Hubers für vier Georgier Visumsanträge gestellt werden sollen, was sein Anwalt allerdings vehement zurückweist.
Das Rumoren im BZÖ sorgte für Häme bei der ÖVP: Generalsekretär Fritz Kaltenegger riet den Orangen, sie sollten "mit den kriminellen Machenschaften im eigenen Parlamentsklub aufräumen".
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