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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
32 Minheute
EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek: Radikalisierung erschwert Weg in EU. | Korruption und schwache Verwaltung als Hürden. | Brüssel/Wien. Zu Jahresende werden nur noch sie allein ein Visum brauchen. Mit der Aufhebung der Visapflicht für die Bürger Albaniens und Bosnien-Herzegowinas bleiben die Kosovaren die Einzigen in der Region, die für Reisen in die EU einen zusätzlichen Vermerk in ihrem Pass brauchen. Und das sei gar nicht gut, findet Ulrike Lunacek.
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Bei allen Anforderungen, die das Land noch zu erfüllen habe - "es war ein Fehler der EU, dass es nicht gelungen ist, den Kosovo in die Visa-Liberalisierung einzubeziehen", kritisiert die Grüne Europaabgeordnete und Kosovo-Berichterstatterin des EU-Parlaments. Denn die Nicht-Einbindung führe zu einer Radikalisierung eines Teils der Bevölkerung. Was die Annäherung des kleinen Landes an die Europäische Union nicht unbedingt erleichtert.
Und sein Weg dorthin ist auch so voller Hürden. Die EU-Kommission attestierte in ihrem jüngsten Bericht vor wenigen Wochen dem Kosovo nur geringe Fortschritte etwa bei der Verabschiedung von Gesetzen. Organisierte Kriminalität und Korruption werden nach wie vor zu wenig bekämpft. Die Kapazitäten der öffentlichen Verwaltung seien schwach, und Mängel bei der Meinungsfreiheit gebe es ebenso.
Auch ein Handelsabkommen mit der EU ist noch nicht zustande gekommen. Das Land kann nicht einmal seine Waren überallhin exportieren, weil etwa seine Zollstempel nicht anerkannt werden. Die - fehlende - Anerkennung seiner Unabhängigkeit ist überhaupt eines der Hemmnisse für das Land.
Problem Anerkennung
"Da nicht alle EU-Staaten den Kosovo anerkannt haben, kann die Union gar keine gemeinsame Position beziehen", sagt Lunacek. Auch werde der Staat mit einigen seiner Probleme alleingelassen: So werden beispielsweise Kosovaren aus Ländern abgeschoben, mit denen der Kosovo Rücknahmeabkommen unterzeichnet hat. Doch wo sollen die Menschen untergebracht werden, welche Jobs gibt es für sie?
Für die Rücknahme habe das Land heuer 500.000 Euro aus seinem Budget zur Verfügung gestellt, erzählt Lunacek. Nächstes Jahr sollen es dann 3,5 Millionen Euro sein. Doch auch das werde nicht reichen.
Dennoch ortet die EU-Abgeordnete gerade vor den Wahlen auch Fortschritte. So wurde eine Beschwerdestelle eingerichtet, die binnen 72 Stunden den Bürgern antworten müsse. Die Namen von rund 7000 Toten wurden von den Wahllisten gestrichen. Und auch das ist für den Weg des Kosovo Richtung EU von Bedeutung: Nur faire und freie Wahlen bringen das Land der Union näher.
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