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Deepfakes im Wahlkampf
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Der Arbeitsmarkt hat sich im November passabel entwickelt. Dass Sozialminister Rudolf Hundstorfer und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner dies nutzen, um der Budget-Kritik etwas Positives entgegenzusetzen, verwundert politisch nicht. Die gute Beschäftigungslage soll aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Erfolg auf dünnem Eis steht.
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Viele der neuen Jobs entfallen auf die Zeitarbeit. Dies ist ein Indiz, dass die Industrie dem Frieden noch nicht recht traut und bei der fixen Einstellung von Mitarbeitern Zurückhaltung übt. Zudem sind viele neue Jobs im Gesundheits- und sonstigen Dienstleistungssektor entstanden. Dort wird schlechter bezahlt als in der Industrie.
Der Blick zu den EU-Partnern zeigt aber, dass Österreich insgesamt ganz gut aufgestellt ist. In Italien kletterte die Arbeitslosenrate auf 8,6 Prozent - das ist doppelt so hoch wie in Österreich. Spanien weist mehr als 20 Prozent auf, Portugal mehr als zehn Prozent.
Der Vergleich ist auch deshalb so wichtig, weil darin das Geheimnis des Erfolgs liegt: Österreich hat - im Gegensatz zu diesen Ländern - eine recht krisenresistente Industrie. Portugal kann seiner Textilindustrie nur beim Abwandern nach Asien zusehen, in Spanien ist die Immobilienblase geplatzt, die dortige Bauindustrie leidet enorm. Österreich ist gut bei Sachgütern. Das ist zwar weniger sexy als ein Markenartikler, dafür ordern boomende chinesische Unternehmen ihre Industrieanlagen in Österreich.
Womit klar ist, dass die beste Arbeitsmarktpolitik eine stimmige Wirtschaftspolitik ist. Die Industrie muss im Land gehalten werden, anders ist der Wohlstand nicht zu halten. Dazu gehören gut ausgebildete Mitarbeiter und die Unterstützung der Forschung. In beiden Bereichen könnte die Regierung mehr tun. Und auch in der Frauenbeschäftigung muss mehr getan werden. Das Beispiel Wien zeigt deutlich, dass leistbare Kindergartenplätze die Frauen animieren, sich wieder Jobs zu suchen. Die Kurzarbeit war ein tolles Instrument, die Krise zu überstehen. Für eine dauerhaft gute Entwicklung (soweit dies national zu beeinflussen ist) braucht es einen Schub in Forschung und Bildung. Machtpolitisches Hickhack mit und zwischen Landeshauptleuten sichert keinen einzigen Job.
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