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"Es wird ein grauslicher Wahlkampf"

Von Vera Bandion

Politik

Der Wahltermin steht zwar noch nicht fest, die Parteien sehen sich aber gut gerüstet.


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Wien. Spätestens in einem Jahr wird in Wien gewählt und erste Wahlkampftöne sind schon zu hören. Die Stadt-SPÖ präsentiert sich mit mehr und vor allem nischenorientierten Medienterminen als sonst und die SPÖ-Klubtagung in Rust wurde dem Vernehmen nach wieder in den Februar vorverlegt - nachdem man sich eigentlich darauf geeinigt hatte, sie wie schon in den vergangenen zwei Jahren auch künftig später abhalten zu wollen. In Vorbereitung auf die Wahl stellten die Parteien in den vergangenen Wochen ihre Kommunikationsabteilungen auf neue Beine. Auch wenn der Wahltermin noch nicht feststeht - "wir sind gerüstet", heißt es bei allen Parteien - auch für den Fall, dass die Wahl vorgezogen wird.

Neos wollen 7 Prozent

Innerhalb der Wiener SPÖ machte der ehemalige Landesparteisekretär Christian Deutsch bereits im Juli Platz für eine personelle Neuaufstellung für die Wahl - ihm folgte Georg Niedermühlbichler - die "Wiener Zeitung" hat ausführlich berichtet. Der holte sich Mitte September den ehemaligen "Kurier"-Journalisten Hannes Uhl als neuen Kommunikationschef.

Auch die Grünen haben mit der früheren "Krone"-Journalistin Ulli Kittelberger seit 1. September eine neue Kommunikationsleiterin. Sie ist für die Kampagnenführung, die Pressearbeit und die interne Kommunikation zuständig. "Wir sind natürlich aufgestellt - personell und inhaltlich", betont Klubobmann David Ellensohn im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Die ÖVP hat ebenso mit Katharina Riedl seit Anfang des Sommers eine neue Leiterin der Pressestelle.

Besonders aktiv in der Vorbereitung sind die erstmals bei einer Wien-Wahl antretenden Neos: "Wir bereiten uns so vor, dass wir gerüstet sind für den Sommer", erklärt die Wiener Landessprecherin Beate Meinl-Reisinger.

In 13 Themengruppen arbeitete die Partei in den vergangenen Monaten am Programm, zudem sollen Ideen von den Bürgern auf der Straße und im Internet gesammelt werden. Im Jänner beginnt die Listenerstellung über das Vorwahlsystem per Online-Voting, spätestens Mitte März werden die Kandidaten stehen. Auch zusätzliches Personal für den Kommunikations-, Presse- und Social-Media-Bereich wird derzeit eingestellt. Das Ergebnis der Landtagswahl in Vorarlberg am vergangenen Sonntag, bei der die Neos knapp sieben Prozent schafften, will Meinl-Reisinger in Wien wiederholen.

Grüne schauen nach Vorarlberg

Den Ausgang der Wahl in Vorarlberg sehen naturgemäß vor allem die Grünen, die abgesehen von den erstmals angetretenen Neos den größten Zugewinn erreichten, als gutes Zeichen für die Wiener Wahl. "Das ist natürlich ein Spitzenergebnis. Wir haben jetzt sieben Wahlen in Serie dazugewonnen als einzige Partei - natürlich sind wir optimistisch", sagt Ellensohn. "Der Wahlsonntag 2015 wird ein Feiertag für die Grünen und für ganz Wien werden." Auf eine Prozentzahl als Wahlziel will er sich nicht festlegen, aber "ich persönlich orientiere mich schon am Vorarlberger Ergebnis". Ziel ist ein zweiter Regierungssitz in einer Fortführung der Koalition mit der SPÖ. Die Kandidaten wählen die Grünen Mitte Februar, am Valentinstag.

Stimmenverluste an die Neos fürchtet Ellensohn nicht. "Da hat eher die Wiener ÖVP zittrige Knie." Die sieht die Neos als "Mitbewerber wie jeden anderen auch", sagt der Landesparteiobmann der Wiener ÖVP, Manfred Juraczka. Das Vorarlberger Ergebnis habe "klar gezeigt, die ÖVP ist die bürgerliche Kraft". Juraczka wurde im Juni als Spitzenkandidat für die Wien-Wahl nominiert, noch in diesem Jahr werden die Spitzenkandidaten in den Bezirksvertretungen definiert. "Wir sind schon gerüstet, auch wenn die Wahl vorgezogen wird", ist er überzeugt. Wahlziel sei, "stärker zu werden", also auf mehr als 13,9 Prozent zu kommen.

FPÖ sieht "nervöse" SPÖ

"Als Vorläufer im Wahlkampf" interpretieren die Freiheitlichen die Diskussion um den Vizepräsidenten des Stadtschulrats. "Bei der SPÖ ist eine große Nervosität zu spüren", glaubt Klubobmann Johann Gudenus zu wissen. Ziel sei es, dass die rot-grüne Koalition "demokratisch abgewählt" wird. Beim Landesparteitag am 23. November beschließen die Freiheitlichen das Programm für die Wien-Wahl, dieses soll auch "an die aktuellen Themen" - die Unterbringung von Asylwerbern und "radikaler Islamismus" - angepasst sein. Der moderatere Ton, den die Freiheitlichen im Vorarlberger Wahlkampf anschlugen, wo sie einen leichten Stimmenverlust erlitten, wird im Wiener Wahlkampf nicht zu erwarten sein, meint Gudenus.

"Ich befürchte, dass wir einen ganz grauslichen, schrecklichen und menschenverachtenden Wahlkampf erleben werden", sagt SPÖ-Klubchef Rudolf Schicker mit Blick auf die FPÖ. Zurückhaltend gibt er sich in Bezug auf die eigene Vorbereitung auf die Wien-Wahl. Zunächst werde gemeinsam mit dem Koalitionspartner der Regierungspakt abgearbeitet, dann werde man sich auf die Wahl konzentrieren. "Ich bin überzeugt, dass die absolute Mehrheit für die SPÖ möglich ist", bekräftigt Schicker das bereits von Bürgermeister Michael Häupl ausgegebene Wahlziel.