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Es wird eine lange, lange Nacht werden

Von Von Walter Hämmerle

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Polit-Kiebitze "freuen" sich bereits auf den 8. Jänner. Die letzte Verhandlungsrunde verspricht lang zu werden. | Packen sie es, oder packen sie es nicht? Die Rede ist vom Bemühen der beiden staatstragenden Parteien, eine gemeinsame Regierung zum Wohle von Land und Menschen zu bilden.


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Nähert man sich der Frage streng rational, ist eigentlich nur ein Schluss möglich: Rot-Schwarz hat keine Chance! Die sachlichen Gründe liegen auf der Hand: Fast drei Monate nach dem Urnengang ist noch nicht ein einziger der oft zitierten Stolpersteine aus dem Weg geräumt.

SPÖ und ÖVP vermochten bisher weder bei Studiengebühren, Eurofightern, Pensionsreform, Erbschafts- und Schenkungssteuer, Gruppenbesteuerung oder Sozialversicherungsbeiträgen eine Einigung zu erzielen. Ja nicht einmal über so grundsätzliche Fragen, wie welche Bevölkerungsgruppen denn überhaupt Entlastung verdienen und allfällige weitere Belastungen auszuhalten hätte, herrscht Konsens.

Und verweise nun keiner auf den Durchbruch bei der Grundsicherung! Erstens mutierte diese sprachlich bereits zu einer Mindestsicherung und zweitens hat der Aufschrei der Länder, die die Zeche für die Koalition auf Bundesebene berappen sollen, deutlich vor Augen geführt, dass da noch überhaupt nichts fix ist.

Angesichts dieser inhaltlichen Baustellen fällt die aufrichtig gepflegte Antipathie, die die Hauptakteure auf beiden Seiten verbindet, ohnehin kaum ins Gewicht. Entsprechend scheint eine Einigung bis zum selbst angesetzten Angelobungstermin der neuen Regierung am 11. Jänner ein Ding der Unmöglichkeit. Würde man zumindest glauben. Aber es geht um Politik. Die Gesetzmäßigkeiten rationalen Handelns sind hier nur eingeschränkt gültig.

Und wir sind in Österreich - jenem Land, von dessen Politikpersonal kluge Beobachter einmal sagten, es würde den Kompromiss bereits kennen, bevor noch überhaupt das Problem bekannt sei. Alfred Gusenbauer und Wolfgang Schüssel können damit jedenfalls nicht gemeint sein. Mitunter konnte man sich seit den Wahlen des Eindrucks nicht verwehren, die beiden Parteichefs konzentrieren sich mehr auf die Betonung der Unterschiede als das Aufspüren womöglich vorhandener Gemeinsamkeiten.

Und dennoch werden sie wohl in den kommenden zehn Tagen einen Koalitionsvertrag unterzeichnen. Und das geht so: Bis zur entscheidenden letzten Verhandlungsrunde am 8. Jänner werden alle nur um den heißen Brei herum reden. Täuschen und Tarnen heißt die Devise bis zum Schluss. Dann aber kommt alles auf einen Tisch - und eine lange, sehr lange Nacht des großen Feilschens beginnt. Minimum 4 Uhr früh. Absprungbasen für Koalitionsunwillige wird es für beide Seiten zuhauf geben.

Am Ende wird dann wohl eine Einigung mit vielen Fragezeichen für die kommenden vier Jahre stehen. Weil über die Details einer künftigen Steuer-, Sozial- oder Gesundheitspolitik kann man sich unter solchen Bedingungen natürlich unmöglich verständigen. Und die Arbeit der entsprechenden Untergruppen hatten ohnehin nur den Zweck des Wünsche-Sammelns. Zumindest dies hätte man allen Beteiligten ersparen können.