"Es wird eine Wahlrechtsreform noch vor der Wahl geben"

Wien. Jetzt sind die Grünen dort angelangt, wo sie eigentlich nicht hinwollten: bei Plan B. Denn die SPÖ gibt in Sachen mehrheitsförderndes Wahlrecht nicht nach und wird daher auch nicht morgen, Donnerstag, die Wahlrechtsreform durch den Gemeinderat winken - die "Wiener Zeitung" hat berichtet.

Plan B heißt laut dem grünen Klubchef David Ellensohn: "Dass wir am Tag nach dem 27. November einen neuen Plan diskutieren", wie er Mitte Oktober erklärte. Das heißt aber auch, dass die Strategie des Aussitzens vonseiten der SPÖ voll aufgegangen ist. Von einer Aufgabe des mehrheitsfördernden Wahlrechts als Koalitionsbedingung der Grünen ist nämlich schon lange keine Rede mehr. Die Ankündigung vom Oktober 2012: "Die Wahlrechtsreform wird der SPÖ Mandate kosten", scheint längst vergessen. Der grüne Klubchef gibt sich offenbar mit dem zufrieden, was bereits ausverhandelt wurde - denn er geht davon aus, dass es noch vor der Wahl 2015 eine Wahlrechtsreform geben wird; was eine Zustimmung der Grünen voraussetzt.

"Die Grünen haben nur elf Mandate von hundert"

"Wir gehen davon aus, dass wir 2015 einen Wahlsonntag haben und dort ein neues Wahlrecht zur Anwendung kommt", bestätigte Ellensohn am Dienstag. Schließlich stehe die Reform aufgrund der Briefwahl auf der Tagesordnung. Ein Wahlrecht, das mit dem Verzicht der SPÖ eines mehrheitsfördernden Wahlrechts ausgestattet sein wird? Ellensohn: "Die Grünen haben nur elf Mandate von hundert - welches Wahlrecht auch immer beschlossen wird, die Grünen werden es nicht alleine beschließen."

Welchen Grund die SPÖ vor diesem Hintergrund noch hat, das mehrheitsfördernde Wahlrecht aufzugeben, das der Partei 2005 immerhin 55 Mandate mit 49 beschert hat, wollte SPÖ-Klubchef Rudolf Schicker am Dienstag nicht konkret beantworten. "Wir halten uns an den Koalitionspakt und deswegen werden wir alles versuchen, um zu einem Kompromiss zu kommen", sagte Schicker. Schließlich habe man damals auch das entsprechende Koalitionsübereinkommen unterschrieben, meinte der SPÖ-Klubchef - ein Koalitionsübereinkommen, in dem allerdings nur die Rede von einem "modernen Verhältniswahlrecht" die Rede ist. Schicker dazu sehr diplomatisch: "Das steht drinnen, ja - und deswegen schauen wir auch drauf, dass ein koalitionskonformes Ergebnis erzielt wird." Man werde laut Schicker so lange wie möglich die Verhandlungen führen, um zu einem Ergebnis zu kommen, mit dem beide Koalitionspartner leben können. Auf gut Wienerisch "einelossn" werde man die Grünen auf jeden Fall nicht, versicherte der Klubchef.

Modernes Verhältniswahlrecht, ein "wolkiger Begriff"

Ihm sei nämlich schon bewusst, dass die Grünen mit ihrer Leistung in der Koalition sehr zufrieden seien und es ein schöner Schluss-Stein wäre, auch diesen Punkt im Koalitionspaket abzuschließen. Schicker gab allerdings auch zu, dass es sich bei der Formulierung des "modernen Verhältniswahlrechts" im Koalitionsübereinkommen um einen "sehr wolkigen Begriff" handle - ähnlich wie etwa bei einem Beschluss über einen Museumsbau, bei dem das Umsetzungsdatum fehlt. Wohl sehr zum Vorteil der SPÖ.