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"Es wird eng für Aliyev"

Von Christian Rösner

Politik

Tondokumente sollen beweisen, dass Aliyev von seiner Schuld ablenken wollte.


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Wien. "Es wird eng für Aliyev": Der Anwalt Gabriel Lansky ist überzeugt davon, dass der umstrittene kasachische Ex-Botschafter in Wien, Rakhat Aliyev noch heuer angeklagt wird. Gegen Aliyev wird unter anderem in Kasachstan wegen Mordes und Geldwäsche ermittelt. "Jetzt ist es aus mit lustig", erklärte der Anwalt am Montag vor Journalisten. Er ist für die Angehörigen zweier Bankmanager tätig, die seiner Darstellung zufolge auf Anweisung Aliyevs in Kasachstan ermordet worden sein sollen.

Ein aktuelles Gutachten belege jetzt eindeutig, dass Aliyev gefälschte Dokumente vorgelegt hat, um sich selbst zu entlasten, erklärte Lansky. Aufgezeichnete Skype-Protokolle würden wiederum beweisen, dass die Anschuldigungen gegen Alfred Gusenbauer - er würde den kasachischen Geheimdienst unterstützen - von Aliyev erfunden waren.

Bereits ein US-Sachverständiger für Urkunden und forensischer Schriftuntersuchung habe im Rahmen eines internationalen Schiedsverfahrens nachgewiesen, dass in einem von Aliyev vorgelegten Dokument die Unterschrift des kasachischen Generalstaatsanwaltes Ashkat Daulbayev nachträglich eingefügt und gefälscht wurde, meinte Lansky. In dem Verfahren sei es Aliyev um den Versuch eines Nachweises gegangen, dass er von der kasachischen Führung verfolgt werde.

Nach dem Nachweis der Fälschung wurde das Beweismittel sofort zurückgezogen, weshalb das Schriftstück bis dato auch unter den Akten verschwunden geblieben sei. Im Oktober 2010 habe dann Aliyev in dem gegen ihn geführten Ermittlungsverfahren in Wien zahlreiche Urkunden vorgelegt, in dem sich auch das betreffende Schreiben befunden habe. Dieses wurde in Auftrag von Lansky noch einmal untersucht - mit dem demselben Ergebnis. Dabei sei nicht nur die Unterschrift gefälscht, sondern darüber hinaus Textstellen ergänzt worden. "Ich muss zugeben, wir haben das unterschätzt, denn wir haben uns auf echte Experten aus der Top-Welt der Geheimdienste eingelassen", betonte Lansky.

Bei der Staatsanwaltschaft Wien wurde nun Strafanzeige wegen Urkundenfälschung erstattet. "Die Schutzbehauptung, Aliyev habe nicht gewusst, dass das Dokument nicht echt sei, ist im österreichischen Verfahren aufgrund der Chronologie der Ereignisse nicht mehr möglich", so Lansky.

"Vorwürfe waren erfunden"

Als "Sensation" bezeichnete der Anwalt schließlich ein Schreiben, das Ende 2013 der Staatsanwaltschaft Wien, der Generalprokuratur in Kasachstan und seiner Mandantinnen - die Witwen der zwei ermordeten Bankmanagern - zugespielt worden sei. "Ein gewisser Sergej Z. in Dubai lebend hat geschrieben, dass er 2009 dem des Mordes beschuldigten Alnur Mussayev (der ehemalige kasachische Geheimdienstchef, der ebenfalls verdächtigt wird, an der Ermordung der Bankmanager beteiligt gewesen zu sein; Anm.) für den Tag der mutmaßlichen Ermordung der Bankmanager im Februar 2007 ein falsches Alibi gewährt hat", so Lansky. Außerdem habe er eine Mini-CD mit Audio-Aufzeichnungen beigelegt - von offensichtlich über Skype geführten Gesprächen zwischen Aliyev, Musayev und einem gewissen Lev Nakhmanovich, für den Sergej Z. gearbeitet haben dürfte.

Auf den Aufnahmen könne man mitverfolgen, wie Aliyev den Auftrag gibt, in einem Schreiben an die österreichische Botschaft konstruierte Vorwürfe gegen Beamte des Bundeskriminalamtes, der Bundespolizei und schließlich gegen Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer zu lancieren (siehe Kasten), damit die Medien möglichst groß in die erfundene Geschichte einsteigen, meint Lansky.

Das Schreiben ging dann tatsächlich bei der österreichischen Botschaft in den Emiraten ein und löste in Österreich Ermittlungen und breite Medienberichterstattung aus - "Gusenbauer unter Spionageverdacht" hieß es da. Als weitere Schlüsselfiguren im Zusammenhang mit dem kasachischen Geheimdienst wurden damals auch unter anderem der ehemalige britische Premier Tony Blair und der deutsche Ex-Kanzler Gerhard Schröder genannt - wie auch Gusenbauer alle Berater des kasachischen Präsidenten Nursultan Nazarbajew, seines Zeichens Ex-Schwiegervater von Aliyev. Für Lansky ein "Desinformationsplan" und "eine Rufschädigung der Sonderklasse".

"Da bleibt einem in der Tat die Spucke weg. Es ist wirklich eine Einführung in die Welt der Gaunersprache und der russischen organisierten Kriminalität", so der Anwalt. Die hundertprozentige Echtheit der Aufnahmen könne Lansky aber noch nicht garantieren - allerdings gebe es derzeit österreichweit keinen russischen Dolmetscher, der zurzeit nichts zu tun hätte, versichert er. Es handle sich um die größte Übersetzungsaktion, die es in Österreich je gegeben habe.

Dass der neue Justizminister Wolfgang Brandstetter früher Rechtsvertreter von Aliyev war, stört Lansky im Übrigen nicht. "Man möge ihn an seinen Taten messen", meint der Anwalt. Und er ist überzeugt: "Der Akt lässt eine Einstellung des Verfahrens nicht zu." Er könne sich auf jeden Fall nicht vorstellen, "dass sich die Republik so eine kostenaufwendige Übung leistet, um am Ende das Ganze einzustellen".

Aliyev-Anwalt skeptisch

Bei der Rechtsvertretung von Aliyev in Österreich zeigt man sich sehr skeptisch: Die Staatsanwältin, die hier ermittelt, sei schon 2012 von Abgeordneten Kasachstans besucht worden. "Die haben sich darüber beschwert, dass Lansky so lästig ist. Und weil er so lästig ist, hat man ihm die Mitwirkung an der Erledigung der österreichischen Rechtshilfeersuchen gestattet", erklärt Otto Dietrich, Anwalt von Rakhat Alieyev der "Wiener Zeitung".

Das bedeute, dass die Staatsanwältin eine von Lansky mitgestaltete Antwort erhält, wenn sie bei der kasachischen Generalstaatsanwaltschaft um Rechtshilfe ersucht. "Und das bezeichnet die Staatsanwältin selbst als sehr merkwürdig", meint Dietrich. Deswegen sei für ihn alles, was von Lansky oder aus Kasachstan komme, mit Vorsicht zu genießen. Kasachstan sei kein Rechtsstaat und besitze daher keine Glaubwürdigkeit. "Der Europäische Gerichtshof hat schon 2010 festgestellt, dass dort Menschen unter Druck gesetzt werden, damit sie gegen Aliyev aussagen", sagt Dietrich. Und auch auf seiner Seite würden sich Manipulationen bei Beweismitteln in den Akten häufen, so der Anwalt.

Auszug einer Skype-Sitzung

Auszug aus der mitgeschnittenen Skype-Sitzung, die von Mitarbeitern des Anwaltsbüros Lansky, Ganzger und Partner übersetzt wurde:

Aliyev: Nein, schau. Man muss unbedingt diesen Blair angeben. Er macht auf europäischer Ebene Lobbying. Und diesen Zweiten, den muss man auch heranziehen.

Nakhmanovich: Du meinst diesen ... wie heißt eurer ...?

Aliyev: Gusenbauer.

Nakhmanovich: Ja, Gusenbauer ... also gut, legen wir den Akzent darauf.

Aliyev: Ja. Tony Blair und Gusenbauer.

(...)

Nakhmanovich: ...und berate dich noch mit deinen Freunden.

Aliyev: Ja.

Nakhmanovich: Und wir werden es nicht allzu in die Länge ziehen.

Aliyev: Nein, das sollen nicht mehr als zwei Seiten sein.

(...)

Nakhmanovich: Unsere Aufgabe ist es, wie ich verstehe, eine Störaktion anzuzetteln, die abzulenken hilft. (...) Und unser Ziel ist es, mögliche Tendenzen dahingehend zu behindern, dass sie Dir die Eier und den Kopf abreißen (lacht).

Aliyev: Ja, ja, ja.