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Es wird kein Euro auf dem anderen bleiben

Von Heike Hausensteiner

Europaarchiv

In der EU haben bereits die Vorbereitungen auf den nächsten Finanzrahmen, die so genannte "finanzielle Vorausschau", ab 2007 begonnen. Die Beschlussfassung erfolgt wahrscheinlich 2006, wenn Österreich wieder den EU-Vorsitz inne haben wird. Harte Verteilungskämpfe sind vorprogrammiert.

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Die Erweiterung und die außenpolitische Sicherheit der Union prägen die neue Finanzperiode. Diesmal geht es um ein Budget für voraussichtlich 27 Mitgliedstaaten, und auf den Nettozahlern lastet die lahme Konjunktur. Die zehn 2004 betretenden Länder sowie Rumänien und Bulgarien sind vergleichsweise arm und werden Nettoempfänger sein, also mehr EU-Geld erhalten, als sie in den Haushalt einzahlen müssen.

Die derzeitige Position der Nettozahler - unter ihnen Österreich, Deutschland, die Niederlande und Luxemburg - und der Nettoempfänger (Griechenland, Portugal, Spanien und Irland) verschlechtert sich daher. Da es bei Finanzverhandlungen immer auch um Macht und Einfluss geht, ist die aktuelle Verfassungsdebatte mit den künftigen EU-Finanzen in Vorgriff auf die offiziellen Verhandlungen verknüpft. Der deutsche Kanzler Gerhard Schröder sprach beim EU-Herbstgipfel denn auch von "zwei Seiten einer Medaille".

Wie die notwendigen Umschichtungen im EU-Budget ausfallen werden, ist völlig offen. Neben der Umverteilung der Kohäsions- und Strukturfondsmittel - sie sollen regionale Entwicklungsrückstände ausgleichen helfen - wird auch der Briten-Rabatt wieder aufs Tapet kommen. Großbritannien hatte sich für die laufende Periode (2000-2006) eine Beitragsreduktion ausbedungen, da es gegenüber den EU-Partnern weniger Agrarförderung in Anspruch nehme. Diese haben für das neue Budget wiederum EU-Verkehrsplaner im Auge.

In Bezug auf die zunehmenden außenpolitischen Aufgaben der Union hat Deutschland bereits vor einer "Unterfinanzierung" im EU-Etat gewarnt. Denn die an Missionen (Kongo, Mazedonien, Irak) beteiligten Länder tragen einen Großteil der Kosten für Personal und Ausrüstung; deutsche Soldaten machen bei mehreren Operationen mit, die Berliner Staatskasse ist aber leer.