"Es wird keinen liberalen Kurs geben"

Wie verträgt sich aber die Forderung von Generalsekretär Missethon nach einem "Zuwanderungsstopp für Wien" mit der bisherigen ÖVP-Position, nach der Zuwanderung notwendig ist?

Die Frage der Zuwanderung kann man nicht mit Ja oder Nein beantworten. Zum einen gibt es das Thema Asyl: Das ist ein Recht für diejenigen, die Hilfe brauchen, aber es darf keinen Missbrauch geben. Das andere ist die Frage der Zuwanderung, die sich nach dem Bedarf des Arbeitsmarktes richtet.

Geht es nach Ihnen, soll jedes Asylverfahren künftig dank der Einrichtung eines Asylgerichtshofs nicht länger als ein Jahr dauern. Wie soll das angesichts von 37.607 (Stand 31.März) offenen Verfahren gehen?

Wir wollen einen Asylgerichtshof installieren, wodurch das Verfahren prinzipiell nach der zweiten Instanz abgeschlossen ist - sechs Monate für die erste und weitere sechs Monate für die zweite Instanz. Bei straffällig gewordenen Asylwerbern ist die Instanzendauer auf je drei Monate verkürzt.

Wie viele straffällige Asylwerber gibt es?

Von insgesamt 60.000 aufgeklärten Straftaten im ersten Quartal wurden 15.000 von Fremden begangen, davon wiederum 2400 von Asylwerbern. Es gibt also straffällige Asylwerber, es ist aber falsch zu behaupten, dass diese hauptverantwortlich für Kriminalität in Österreich wären.

Ab wann dauern Asylverfahren nur mehr ein Jahr?

Die Installierung des Asylgerichtshofs soll ab Jänner 2008 erfolgen. Wir haben jetzt erstmals eine Trendwende geschafft: Im ersten Quartal sind 1500 Verfahren mehr abgeschlossen worden als neue Anträge eingereicht wurden. Hinzu kommt, dass aufgrund des neuen Fremdenrechts die Zahl der Asylanträge abnimmt - im Jahr 2006 allein 40 Prozent weniger als 2005 (von 22.000 auf 13.500); für heuer rechne ich mit einem weiteren Rückgang um 10 Prozent.

Die SPÖ pocht beim Fremdenrecht auf Änderungen. Sind Sie gesprächsbereit?

Ich bin mir nicht klar, welchen Weg die SPÖ gehen will. Landeshauptfrau Burgstaller denkt über Verschärfungen nach und Nationalratspräsidentin Prammer fordert eine Entschärfung. Meine Position ist: Keine Aufweichung des Fremdenrechtspakets.

Auch nicht, wenn die im Regierungsprogramm vorgesehene Evaluierung untragbare Härten zu Tage fördert?

Es wird jetzt keine Evaluierung geben. Dazu brauchen wir einen längeren Beobachtungszeitraum des Pakets, das ja erst seit 2006 in Kraft ist. Prinzipiell müssen wir darauf bedacht sein, dass Österreich kein attraktives Asylland wird, damit wir in Europa zu einer gerechten Verteilung der Belastung kommen. Deshalb wird es hier keinen liberalen Kurs geben. Österreich liegt in der EU noch immer an vierter Stelle bei der Zahl der Asylwerber pro Einwohner.

Die SPÖ hat Ihnen den Titel "Minister der Hartherzigkeit" verliehen. Ärgert Sie das oder macht es Sie stolz?

Darüber rege ich mich nicht besonders auf.

Zur Causa prima: Die ÖVP ist in der Eurofighter-Debatte in die Defensive geraten ...

. . . das sehe ich überhaupt nicht so . . .

...Sie melden sich als ehemaliger Verteidigungsminister fast gar nicht mehr zu Wort.

Mit der Regierungsbildung gibt es eine neue Ressortverteilung, jetzt sind die SPÖ und Norbert Darabos für die Luftraumverteidigung zuständig.

Dann zurück zu Ihrem Ressort: Außer in Österreich gibt es Wählen mit 16 nur in Staaten wie Nicaragua, Iran, Kuba, Nordkorea oder Indonesien. Sind wir da in guter Gesellschaft?

Das ist für mich kein Maßstab, Österreich geht hier seinen eigenen Weg und wenn wir die Vorhut in Europa sind, ist das gut so. Ich bin überzeugt, dass es richtig ist, der Jugend die Möglichkeit zur Mitbestimmung zu geben. Und die Einführung der Briefwahl halte ich für ein absolutes Muss, schließlich soll die Wahlbeteiligung so hoch wie möglich sein.

Wiens Polizei kommt aus den negativen Schlagzeilen nicht heraus. Hat Polizei-Präsident Peter Stiedl überhaupt noch Ihr Vertrauen?

Der Präsident hat die Verantwortung, die Dienstaufsicht wahrzunehmen und die notwendigen Maßnahmen zu setzen, dass gut gearbeitet wird.

Für journalistische Ohren klingt das aber nicht als Vertrauensbeweis.

Das habe ich überhaupt nicht gesagt. Der Präsident hat die Verantwortung, und natürlich ist es völlig klar, dass ein Minister einen Spitzenbeamten unterstützen muss - aber er ist in der Verantwortung.

Freund und Feind unterstellen Ihnen Lust auf den Posten des Tiroler Landeshauptmannes...

Es ist immer interessant, wenn man für bestimmte Ämter genannt wird, aber ich bin glücklich mit dem, was ich derzeit bin.