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"Es wird schwer, uns von der Euro-Deckelung zu lösen"

Von Alexander U. Mathé

Politik

Wehrpflichtabstimmung: | "Schweiz wird dabei bleiben."


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"Wiener Zeitung":Hat sich die Schweiz mit der Euro-Franken-Deckelung nicht ein wenig in eine Sackgasse manövriert? Durch die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank ist die Schweiz gezwungen mitzuziehen, wodurch wiederum die Entwicklung einer Immobilienblase befeuert wird.Ueli Maurer: Es gab keinen anderen Weg, sonst wäre damals der Euro ins Bodenlose gefallen. Der Ausstieg wird jetzt wieder schwierig. Ich persönlich und auch andere Kreise in der Schweiz beurteilen die Immobilienblase nicht als so dominant, wie das zum Teil dargestellt wird. Aber wie gesagt: Der Ausstieg aus der Deckelung dürfte außerordentlich schwierig werden. Es ist nicht gerade eine Sackgasse, aber ein wenig ein Irrgarten, aus dem wir in den nächsten Jahren wieder herausfinden müssen.

Glauben Sie, dass das gehen wird? Zurzeit sieht es so aus, als wäre die Deckelung dauerhaft.

Das hängt ganz davon ab, wie sich der Euro und die EU wirtschaftlich weiterentwickeln. Da ist ja auf Dauer keine große Veränderung zu erzielen. Ich denke mit der Teuerung einerseits und der angepassten Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz andererseits wird das Problem tendenziell immer kleiner werden. Auf der Zeitachse werden und müssen wir es lösen.

Mit den USA haben Sie jetzt quasi das letzte Steuerabkommen abgehakt. Muss sich die Schweiz, müssen sich die Schweizer Banken ein neues Geschäftsmodell überlegen?

Man kann einmal generell sagen, dass der allgemeine Informationsaustausch zu mehr Transparenz führt. Es sind neue Qualitäten, die einen Finanzplatz ausmachen: Das ist das Know-how, das ist das Vertrauen in den Finanzplatz, das ist die politische Stabilität. Hier, glaube ich, dass die Schweiz weiterhin einen Vorteil gegenüber anderen Finanzplätzen hat. Aber der ganze Markt wird nach der Aufgabe des Bankkundengeheimnisses nicht einfacher werden.

Wird man den Sektor nicht verkleinern müssen?

Ein gewisser Prozess findet jetzt schon statt. Aber es ist mehr eine mittel- und langfristige Frage, weil eben das Vertrauen in einen Finanzplatz einerseits und das Know-how der Banken andererseits sowie die Stabilität des Landes immer wieder neu beurteilt werden. Und da hat die Schweiz, wie bereits gesagt, gute Karten.

Die Schweiz wird über die Wehrpflicht abstimmen. Bis vor ein paar Jahren hat eigentlich ein breiter Konsens darüber geherrscht, dass es die geben muss. Haben sich die Zeiten geändert?

Es ist nicht nur eine Frage der Wehrpflicht bei uns, sondern es wird zur Frage: "Armee, Ja oder Nein", beziehungsweise "wie viel Armee?" Wir haben da eine Entwicklung, die immer bei 60 zu 40 liegt, und ich denke, auch diese Abstimmung wird in etwa bei 60 zu 40 liegen. Wir stimmen ja im Rhythmus von drei bis vier Jahren darüber ab. Aber in der langfristigen Tendenz sinkt die Unterstützung für die Armee leicht. Das hängt auch mit der Bedrohung zusammen. Zur Zeit des Kalten Krieges waren etwas mehr dafür. Ich denke, wir bleiben bei der Allgemeinen Wehrpflicht.

Warum ist es für einen Politiker so schwer Kampfflieger zu kaufen?

Ja, das ist irgendwie ein Trauma für die Schweiz. Jedes Mal sind Kampfflieger ein heftig umstrittenes Thema. Es ist relativ viel Geld, wenn man die wenigen Geräte sieht, die man dafür kauft. Letztlich stellt sich aber auch hier wieder die Frage: "Brauchen wir eine Armee oder nicht?" Ich denke, auch diese Abstimmung wird sich in diese Richtung entwickeln. Wir werden nächstes Jahr im Mai oder September abstimmen und ich bin mir nicht sicher, ob wir die neuen Kampfflieger dann schon im Trockenen haben werden.

Sie sind nach wie vor der einzige SVP-Bundesrat, obwohl die SVP seit Jahren die stimmenstärkste Partei ist. Wie gehen Sie mit dieser Situation um?

Ich denke nicht, dass sich das schon bei den nächsten Wahlen korrigieren lässt. Wir werden wohl bis 2019 auf einen zweiten Sitz warten müssen. Bei uns und unserem Wahlsystem ist das einfach nicht anders möglich. Man hat da oft Lust, in die Tischplatte zu beißen, aber es bleibt, wie es ist.

Zur Person

Ueli Maurer

war von 1996 bis 2008 Präsident der SVP Schweiz. 2008 nominierte ihn die SVP-Fraktion für die Bundesratswahl 2008. Im dritten Wahlgang wurde er mit nur einer Stimme Vorsprung in den Bundesrat (die Regierung) gewählt. Seit 2009 ist der Politiker, der in der Schweizer Armee den Dienstgrad eines Majors bekleidet, Verteidigungsminister und wurde 2012 zum Bundespräsidenten für 2013 gewählt.