"Es wird sicher keine Leistungseinschränkungen geben"

"Wiener Zeitung": Können Sie ausschließen, dass der Konsolidierungspfad Leistungseinschränkungen - zum Beispiel beim Gratiskindergarten - mit sich bringt?

Renate Brauner: Ja, das kann man ausschließen. Der Gratiskindergarten wird sicher nicht abgeschafft, weil er eine der wichtigsten Investitionen in die Zukunft ist. Das kommt uns gesellschaftlich, wirtschaftlich und finanziell zugute, weil wir am Ende gut ausgebildete junge Menschen haben, die der Gesellschaft wiederum einen Mehrwert bringen.

Was ist mit Gebührenerhöhungen?

Gebühren richten sich nach den Kosten der Leistungen und haben nichts mit den Budgetdefiziten oder Konjunkturpaketen zu tun, die aus dem allgemeinen Budgettopf bezahlt werden. Gebühren werden immer für das verwendet, wofür sie da sind: Die Wassergebühr wird nur dafür verwendet, dass die Wiener hochqualitatives Wasser bekommen. Die Müllgebühr für die Müllentsorgung und so weiter.

Wenn alle Stricke reißen, wird man weiterhin Schulden machen, statt Leistungen zurückzufahren?

Das ist der Unterschied zwischen einer Kommune und einem Privatunternehmen, denn die Kommune hat einen öffentlichen Auftrag. Auf die Dauer kann man nicht mehr ausgeben, als man einnimmt. Aber fremdfinanzierte Investitionen im Kampf gegen die Krise schaffen ja auch Werte.

Schulden machen, um die Lebensqualität aufrechtzuerhalten also?

Richtig, aber nicht, damit alle verwöhnt werden, sondern Lebensqualität im Sinne der wirtschaftlichen Prosperität. Denn was wäre passiert, wenn wir gesagt hätten, tut uns leid, wir haben wegen der Krise eine Milliarde weniger Einnahmen, deswegen stoppen wir den U-Bahn-Ausbau. Das wäre wirtschaftlich eine Katastrophe gewesen.

Was aber, wenn die Krise länger dauert, als jeder denkt?

Das ist jetzt wirklich absolute Spekulation - aber wenn jetzt wirklich die nächste absolute Weltwirtschaftskrise kommt und alles zusammenbricht, dann sind die Karten ohnehin neu gemischt. Dann muss man neue Überlegungen anstellen. Dafür gibt es die Politik. Deswegen sitzt da die Brauner und keine Rechenmaschine. Wie sich ein Nulldefizit 2016 auf die kommenden Budgets auswirkt, kann nämlich eine Rechenmaschine auch ausrechnen. Wie man aber damit umgeht, kann nur die Politik bestimmen.

Mit welcher Entwicklung rechnen Sie persönlich?

Unter den zu erwartenden Voraussetzungen - kleines Wirtschaftswachstum, aber nicht so groß, wie es notwendig wäre, um Arbeitslosigkeit radikal zu senken - werden wir sicher die bestehenden Leistungen aufrecht erhalten. Wir werden effizienter werden und wir werden weiterhin Schwerpunkte setzen. Auf diese Weise ist das Nulldefizit bis zum Jahr 2016 Schritt für Schritt erreichbar.

Leistungsausweitungen sind also keine zu erwarten?

Nach derzeitiger Sicht wird es keine großen Leistungsausweitungen geben können, ja das stimmt.