"Es wird wieder Krisen geben"

Die heimische Industrie ist gut durch die Corona-Krise gekommen. Das ist aber noch lange kein Grund, um zufrieden zu sein. "Es wird wieder Krisen geben", betonte Georg Knill, Präsident der Industriellenvereinigung (IV) am Mittwoch vor Journalisten. Umso wichtiger sei die Stärkung der Eigenkapitalsituation und somit der Widerstandskraft der Betriebe, so Knill. Im Zuge der geplanten ökosozialen Steuerreform, an der gerade hinter den Kulissen gearbeitet wird, dürfe es keine zusätzlichen Belastungen für die Industrie geben.

Im Gegenteil: Knill pocht - so wie Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer - auf eine rasche Senkung der Körperschaftsteuer (KöSt). Österreich sei mit einem KöSt-Satz von 25 Prozent ein Hochsteuerland. Die IV strebt 21 Prozent an.

Die Einführung steuerlich absetzbarer fiktiver Eigenkapitalzinsen - ein Vorschlag von Finanzminister Gernot Blümel - könnte ebenfalls dazu beitragen, die Eigenkapitaldecke der Betriebe zu verstärken, so IV-Generalsekretär Christoph Neumayer. "Wir glauben, dass das im Rahmen der Steuererklärung einfach umzusetzen ist", sagte er. Bei der SPÖ war das von Blümel im Mai präsentierte Modell auf heftige Kritik gestoßen. Davon würden nur große, gewinnträchtige Unternehmen mit guter Eigenkapitalausstattung profitieren, die dann weniger Steuern zahlen müssten, hieß es.

Keine Doppelbelastung durch CO₂-Steuer

Betriebe im energieintensiven Bereich, die schon jetzt dem EU-Emissionshandelssystem (ETS) unterstehen, dürften keinen Zusatzbelastungen durch CO₂-Steuern ausgesetzt werden. Sie würden ohnehin 300 Millionen Euro im Jahr für CO₂-Zertifikate zahlen, so die IV-Spitze.

Die kommende Steuerreform hat das Ziel, die Emission von klimaschädlichem Kohlendioxid (CO₂) zu reduzieren. Den Regierenden schwebt eine CO₂-Steuer ab 2022 vor. Der Einstiegspreis soll bei 25 Euro je Tonne liegen - ein Vorschlag der Weltbank für Österreich, der von Experten als sehr niedrig angesehen wird. Zum Vergleich: Beim Emissionshandel auf EU-Ebene liegt der Preis für eine Tonne CO₂ aktuell über 60 Euro.

Bei den 25 Euro soll es aber ohnehin nicht bleiben: Die Steuer soll stufenweise angehoben werden, um Betrieben und Haushalten ausreichend Zeit für die Anpassung zu geben. Deutschland ist mit 25 Euro pro Tonne gestartet. Dort sieht ein Stufenplan bis 2024 und 2025 eine Anhebung auf 45 bzw. 55 Euro vor. Der CO₂-Preis in Österreich sollte zu Beginn nicht höher sein als jener in Deutschland, so die IV. Von den heimischen energieintensiven Betrieben seien bereits 80 Prozent vom EU-Emissionsrechtehandel erfasst, an dem alle EU-Länder sowie Island, Liechtenstein und Norwegen beteiligt sind. Das System, das rund 40 Prozent der EU-Treibhausgasemissionen abdeckt, sieht feste Obergrenzen vor, die im Laufe der Zeit verringert werden. Die Gesamtemissionen gehen dadurch zurück.

"Kluge Klimapolitik ist auch kluge Standortpolitik", betonte Neumayer. Die Weiterentwicklung des Industriestandorts dürfe nicht behindert werden. Es gehe auch um Arbeitsplätze, so Knill. Auf die Industrie und die industrienahen Dienstleister würden mehr als die Hälfte aller Beschäftigungsverhältnisse und aller Löhne und Gehälter entfallen.

Österreich brauche eine faire Steuerreform, die Arbeitnehmer und Unternehmen spürbar entlaste, so die IV-Spitze. Neumayer und Knill plädieren auch für einen neuen Covid-Bonus für die Beschäftigten. Mit einer Gewinnbeteiligung beziehungsweise einem steuerlichen Covid-Freibetrag von bis zu 3.000 Euro pro Mitarbeiter - analog zum letztjährigen Corona-Bonus, könnte der Faktor Arbeit entlastet werden. Außerdem schlägt die IV die Einführung einer Behaltefrist bei der Kapitalertragsteuer vor. Der Verkauf von Aktien und Fonds sollte nach mehr als einem Jahr von der KeSt ausgenommen werden. (ede)