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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
32 Minheute
Landeshauptmann verweist Flüchtlinge des Landes Kärnten. | Gespräch auf Beamtenebene. | Klagenfurt/Wien. Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider will keine Asylwerber mehr in die Grundversorgung aufnehmen. Er hat angekündigt, die entsprechende 15a-Vereinbarung (Kasten) mit den anderen Ländern und dem Bund aufkündigen zu wollen.
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Der Hintergrund: Am Dienstagabend hat Haider erneut drei angeblich straffällige Asylwerber - zwei Armenier und einen Tschetschenen - nach Wien und Niederösterreich "abgeschoben". Laut Sprecher Stefan Petzner war die Aktion "streng geheim", damit "die Innenministerin nicht schon wieder die Polizei losschickt". Maria Fekter hatte bereits vergangenes Wochenende eine derartige "Abschiebung" verhindert.
Auch die beiden Armenier sind laut Ministerium wieder am Weg von Traiskirchen nach Kärnten. Fekter sieht nämlich die "eindeutige Zuständigkeit" für die Asylwerber bei Kärnten. Laut Petzner wird das Land die Kosten für die beiden allerdings nicht mehr übernehmen. Er findet harte Worte für Fekter selbst: "Die Schotter-Mitzi soll ein bisschen aufpassen, sonst bekommt sie demnächst einen Brief von unseren Anwälten - und die sind nicht gerade zimperlich." Fekter hatte "Nötigung" vermutet, weil die Asylwerber in dem privaten Bustransport vom Samstag nicht gewusst hätten, dass sie Kärnten verlassen müssen. Petzner dementiert dies: Vor Zeugen hätten die Flüchtlinge bestätigt, dass sie das Land freiwillig verlassen.
"Notwehr" in Kärnten
"Wir sind klar dagegen, Asylwerber von Bundesland zu Bundesland zu schicken", so Petzner. Kärnten handle vielmehr aus "Notwehr". In den vergangenen Wochen habe es immer mehr Gewalttaten von Asylwerbern gegeben. Haider fordert daher eine Reform des Fremdenrechts - straffällige Asylwerber sollen bereits ohne Verurteilung abgeschoben werden können. Wie berichtet, plant Fekter hier ohnehin Verschärfungen. Bei Straftaten sollen die Asylgründe erneut geprüft werden.
Wenig glücklich über die geplante Kündigung der 15a-Vereinbarung ist man in Wien, wo die Quote übererfüllt wird. Die zuständige SPÖ-Stadträtin Sonja Wehsely ortet "Wahlkampfgetöse" bei Haider. Die Aufkündigung richte "sich gegen den Rechtsstaat", sagt sie.
Kärnten lässt sich jedenfalls nicht beirren. Derzeit würden die Papiere für die Kündigung vorbereitet, meint Petzner. Kärnten könne in einigen Monaten aus der Vereinbarung aussteigen. Die gesetzliche Kündigungsfrist beträgt jedoch 18 Monate - vor der Wahl wird sich das eindeutig nicht mehr ausgehen.
Heute, Donnerstag, soll jedenfalls ein Gespräch auf Beamtenebene helfen, die Wogen zu glätten.
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