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ETA setzt auf alte Methoden und droht mit Krieg "an allen Fronten"

Von Günther Bading

Analysen

"Wenn es leben will, so muss Euskal Herria (das Baskenland) die Gründung eines baskischen Staates erreichen", erklärt die separatistische Terrorgruppe ETA in ihrem jüngsten Kommuniqué, dem ersten seit der Aufkündigung des Waffenstillstands am 5. Juni.


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Nach langem Lamento über den vermeintlichen Wortbruch der Regierungen in den "Friedensverhandlungen" erfolgt die Drohung: "Die ETA wird Schläge gegen die Strukturen des spanischen Staates an allen Fronten führen". Die versuchten und geglückten Anschläge der letzten Wochen unterstreichen die Entschlossenheit, mit der die ETA nach der Friedenspause ans Werk gehen möchte.

Die neuerliche Drohung der ETA sieht nach einem Kurswechsel der Separatisten nach dem Ende des Waffenstillstands aus. Allerdings nur auf den ersten Blick. Tatsächlich hat die ETA weder auf ihr Ziel noch auf ihre Methoden verzichtet. Mord und Sprengstoffanschläge wurden während der Kontakte mit der Regierung ausgesetzt, die erpresserische Einhebung einer "Revolutionssteuer" von baskischen Geschäftsleuten und die "kale borroka" genannten Straßenunruhen gingen weiter. Jetzt wird wieder gebombt.

Die Terrorgruppe schien zu Ende der Regierungszeit von Ministerpräsident Aznar im Frühjahr 2004 nicht mehr handlungsfähig. Polizeiliche Verfolgung in Spanien und Frankreich hatten ihr zugesetzt. Mit dem Amtsantritt des Sozialisten José Luis Rodriguez Zapatero ließ der Druck auf die ETA nach. Geheime Verhandlungen wurden zunächst auf Parteiebene geführt, später ließ sich Zapatero vom Parlament einen Auftrag geben, die vermeintliche Chance zur Lösung der Baskenfrage zu nutzen: der "Friedensprozess" nahm seinen Anfang mit viel politischer Nachgiebigkeit auf Seiten Zapateros.

Die eigentlich verbotene Partei Batasuna, der politische Arm der ETA, konnte ungehindert agieren, führende "Etarras" erhielten Haftverschonung, neue ETA-Ableger wie ANV oder KP der baskischen Erde wurden zu Wahlen zugelassen, und es gab kaum noch Verhaftungen von ETA-Aktivisten. Im Europaparlament brachten die spanischen Sozialisten eine Entschließung ein, mit der der "Friedensprozess" gutgeheißen wurde. Für die ETA war dies eine Art Ritterschlag.

Die Bombe auf ein Flughafen-Parkhaus in Madrid am 20. Dezember beendete den "Proceso de Paz". Zapatero versucht seither, zur harten Antiterror-Politik seines Vorgängers zurückzukehren. Zu spät und zu wenig konsequent, findet die Opposition. Schließlich würden die ETA-dominierten Parteien nicht verboten.

Die Antiterrorpolitik ist unvermeidliches Thema für den Parteienstreit bis zur Parlamentswahl im März 2008. Die ETA wird Wahlkampfthema - erstmals in der Geschichte des demokratischen Spanien. Aus Sicht der um politische Anerkennung bemühten Separatisten ist das ein Erfolg.