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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
32 Minheute
Einheitliche Informationen und Rücktrittsrecht. | Brüssel. Etwa 800 Mrd. Euro schwer ist der Markt für Verbraucherkredite wie Ratenzahlungen oder Leasing und wächst jährlich um acht Prozent. Weniger als ein Prozent findet jedoch grenzüberschreitend statt.
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Mit EU-weit vergleichbarer Information und einheitlichen Regeln in Teilbereichen soll künftig der grenzüberschreitende Wettbewerb bei gleichzeitig möglichst hohen Konsumentenschutzstandards angeheizt werden. Darauf haben sich die für Konsumentenschutz zuständigen EU-Minister am Montag unter Vorsitz der deutschen Justizministerin Brigitte Zypries nach fünfjährigem Tauziehen geeinigt.
Der letzte Streitpunkt war die Regelung von Kosten einer vorzeitigen Rückzahlung eines Kredits für den Kunden. Während das etwa in Österreich oder Belgien bisher in den meisten Fällen kostenfrei möglich war, kassierten Institute in Großbritannien oder Luxemburg Verwaltungskosten und entgangenen Zinsgewinn. Laut Kompromiss dürften die Mitgliedsstaaten jetzt eine Schwelle zwischen null und 10.000 Euro für den Restrückzahlungsbetrag festlegen, ab dem die Kreditgeber Spesenersatz verlangen dürfen. Null bedeutete, der Kunde müsste immer zahlen, bei jedem national fixierten Betrag erst ab einer dem entsprechenden Restsumme. Von dem Gesetz betroffen sein sollen Darlehen zwischen 200 und 100.000 Euro.
Standard-Formular
Bereits vorab hatten sich die EU-Länder geeinigt, dass Werbung in allen Ländern dieselben Informationen wie die effektive Verzinsung anhand eines Beispiels enthalten muss. Diese einheitliche Information müsste vor Abschluss des Vertrages quasi zu einem Bruttojahreszinssatz verdichtet werden. Ein Standard-Verbraucherkredit-Informationsformular würde geschaffen. Daneben erhielte der Konsument ein Rücktrittsrecht vom Kreditvertrag innerhalb von 14 Tagen. Dafür müsste er keine Gründe angeben, ihm dürften keine Kosten entstehen.
Unterschiedliche Zinsen
Die EU-Kommission hatte wegen des kaum vorhandenen grenzüberschreitenden Wettbewerbs ursprünglich auf Vollharmonisierung der Verbraucherkredite gesetzt. Schließlich liegen die Zinssätze schon in der Eurozone zwischen 6,3 Prozent in Finnland und 12,2 Prozent in Portugal. In Österreich sind die Darlehen mit rund sieben Prozent eher günstig zu haben.
Doch das EU-Parlament hatte den ersten Vorschlag der Kommission von 2002 dermaßen zerlegt, dass die Brüssler Behörde im Herbst 2005 einen völlig überarbeiteten Entwurf präsentierte, den die Mitgliedsstaaten noch tief greifend veränderten. Ob die Abgeordneten zustimmen, ist völlig unklar.
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