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Ethnische Spannungen im Wahlkampf

Von Mosche Meisels

Politik

Tel Aviv · Während sich der Wahlkampf immer mehr seinem Höhepunkt nähert, hat sich die ethnische Hetze erheblich verschärft. Inbesondere zwischen der ultraorthodoxen Shas-Partei | marokkanischer Einwanderer und der Partei russischer Einwanderer, "Israel Be'Aliya", wird der Ton schärfer.


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Beide gehören der derzeitigen Regierungskoalition an und sind mit je zwei Ministern vertreten.

Die "Israel Be'Aliya"-Partei fordert nach den Wahlen das Innenministerium, das sich derzeit in den Händen der Shas-Partei befindet. Sie behauptet, daß Innenminister Eli Suissa sich weigere,

zehntausende Einwanderer aus der früheren Sowjetunion als Juden zu registrieren, obwohl sie laut dem israelischen Rückkehrgesetz Juden sind. Dadurch entgehen ihnen sämtliche staatliche

Zuwendungen und Vergünstigungen für jüdische Einwanderer. Laut Rückkehrgesetz wird als Jude angesehen, wer zumindest einen jüdischen Großelternteil hat. Das Innenministerium zögert jedoch die

Registrierung solcher Einwanderer als Juden hinaus, obwohl es vom Obersten Gerichtshof bereits mehrmals angewiesen wurde, eine solche Registrierung durchzuführen. Dazu kommen weitere

Zehntausende Einwanderer, die in der Sowjetunion Juden oder Jüdinnen geheiratet haben, jedoch selber nicht zum Judentum konvertierten. Diese beschweren sich immer häufiger über drakonische Maßnahmen

des Innenministeriums wie erzwungene Trennung von Ehepartnern und in manchen Fälle die Zwangsausweisung aus Israel.

Suissa wirft der "Israel Be Aliya"-Partei vor, den Wahlkampf mit einer Hetzkampagne gegen die Shas-Partei anzuheizen. Man fordere von ihm, Prostituierte, Einwanderer, die in Kirchen beten und

Kriminelle als Juden zu registrieren. Dies laufe seinen religiösen Überzeugungen zuwider.