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EU-Abgeordnete wegen ihrer Gagen unter Beschuss

Von Veronika Gasser, Straßburg

Europaarchiv

Die EU-Abgeordneten kommen medial unter Druck. Der Grund ist eine neue Bezügeregelung, wonach alle Unions-Parlamentarier künftig gleich entlohnt werden sollen. Sie kämen demnach auf ein Salär von 9.053 Euro monatlich.


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Die Ausgangsbasis ist der Gehalt eines EU-Höchstrichters, genau die Hälfte soll demnächst im Lohnsackerl aller 732 Politiker landen. Die Gagen der Höchstrichter wurden mit Jahresanfang um knapp 900 Euro angehoben. "Während überall Zuschüsse und Altersversorgungen gekürzt, Betriebsrenten gekündigt werden, versucht die politische Klasse in Brüssel und Straßburg möglichst unbemerkt Kasse zu machen", meinte der "Spiegel". Kritik übten auch die deutschen und österreichischen Boulevard-Blätter.

Doch die Abgeordneten fühlen sich ungerecht behandelt, würden ihre Gagen doch weit unter jenen der europäischen Spitzenmanager liegen. SPÖ-EU-Abg. Harald Ettl betont im Gespräch mit der "Wiener Zeitung", dass er mit der neuen Regelung gar keine Freude habe. "Die SPÖ-Delegation hat deshalb im Dezember dagegen gestimmt." Sie erzeuge nur Unmut gegen die EU. In Summe würden die heimischen EU-Parlamentarier durch die neuen Bezüge nicht besser aussteigen als bisher, da das Gehalt dann nur noch 12 statt wie bisher 14 mal ausgezahlt wird. Derzeit verdienen die österreichischen EU-Mandatare 7.500 Euro und müssen diese nach heimischem Gesetz versteuern.

Ettl sowie SP-Delegationsleiter Hannes Swoboda schlagen vor, dass die EU-Gehälter jene der Abgeordneten in den nationalen Parlamenten nicht übersteigen sollen. Alles andere schaffe nur böses Blut, vor allem in den Erweiterungsländern, wo Europapolitiker dreimal höher entlohnt würden als ein Ministerpräsident. Die EU-Außenminister entscheiden am 26. Jänner über den umstrittenen Gehaltsvorschlag.