Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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42 Millionen Franzosen entscheiden heute für oder gegen die EU-Verfassung. Umfragen ließen einen knappen Ausgang des Referendums erwarten. Die hohe Beteiligung dürfte den Befürwortern nutzen, Erste Hochrechnungen wird es kurz nach 22.00 Uhr geben.
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In den letzten Umfragen lagen die Verfassungsgegner knapp in Führung, allerdings könnte die hohe Beteiligung dem Ja-Lager nützen. Die EU-Verfassung dürfte nach Schätzungen der Institute CSA und Ipsos noch mehr Franzosen an die Urnen gelockt haben als einst der Vertrag von Maastricht. Die beiden Umfrageinstitute rechneten diesmal mit einer Beteiligung von 75 bis 80 Prozent der Wahlberechtigten.
Sollten die Franzosen die Verfassung ablehnen, dürfte die EU in eine schwere Krise geraten. Neun der 25 EU-Länder haben bereits zugestimmt, darunter auch Österreich.
Die EU-Verfassung kann nur in Kraft treten, wenn sie von allen Mitgliedern der Union angenommen wird. 15 der 25 EU-Staaten lassen ihre Parlamente bestimmen, die anderen wollen ihr Volk befragen - so wie etwa die Niederlande am kommenden Mittwoch, wo das Votum jedoch nur Empfehlungscharakter hat.
Wie Frankreich Staatschef Jacques Chirac drängten der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder und Spaniens Regierungschef José Luis Rodriguez Zapatero die Franzosen kurz vor dem Urnengang zur Zustimmung.
Beteiligung bis 80 Prozent erwartet
Wie das Innenministerium in Paris mitteilte, gingen bis 19.00 Uhr landesweit 66,24 Prozent der stimmberechtigten Franzosen zu den Urnen. Die meisten Wahllokale haben um 20.00 Uhr geschlossen, in Paris und Lyon jedoch erst um 22.00 Uhr. Erst dann durften auch die ersten Prognosen veröffentlicht werden.
An der letzten EU-Volksabstimmung in Frankreich hatten sich im September 1992 insgesamt 69,7 Prozent der Stimmberechtigten beteiligt. Damals nahmen die Franzosen den Vertrag von Maastricht, der eine engere Zusammenarbeit der EU-Staaten zum Inhalt hatte, mit hauchdünner Mehrheit von 51,04 Prozent an.
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