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PodcastSekten: Peters Weg in die Abhängigkeit
31 Minheute
Berlakovich koordiniert die Verteidigung der Gemeinsamen Agrar politik. | Brüssel. Ein im Herbst 2009 durchgesickertes Kommissionspapier für die Komplettreform des EU-Budgets hat bei den Landwirtschaftsministern bleibenden Eindruck hinterlassen. Nicht weniger als die Renationalisierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) war darin angeregt worden, um mehr EU-Mittel für Bereiche wie Forschung, Bildung, Klimaschutz und Energie freizubekommen.
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Diesem Ansinnen stellte sich der österreichische Ressortleiter Nikolaus Berlakovich am Montag als Koordinator einer Gruppe von elf Agrarministern entgegen, die der Europäischen Volkspartei angehören. Ziel ist eine gemeinsame Position mit Gewicht in der Diskussion über die Zukunft der GAP und daher auch das zukünftige EU-Rahmenbudget ab 2013. Dabei kristallisiere sich als erster Grundkonsens heraus, dass die GAP eine Priorität der EU bleiben solle und die Renationalisierung abgelehnt werde, erklärte Berlakovich nach einem Treffen mit seinen zehn Kollegen - darunter die Vertreter Deutschlands, Frankreich, der Niederlande und Polens. "Die Gefahr ist groß, dass manche in den Agrartopf greifen wollen, um Spielräume für die nationalen Haushalte zu schaffen", warnte der Minister. Bis zum nächsten EU-Agrarminister-Treffen im April seien erste Ergebnisse geplant, die vor allem die Vorzüge des laufenden Modells betonen sollen.
Heikle Koordination
Die Koordination der Gruppe ist heikel. Denn neben den Polen sind auch die Balten, Rumänen und Bulgaren an Bord; eine der Hauptforderungen der neuen Mitgliedstaaten war eine Anhebung ihrer Agrarfördermittel auf das Niveau der alten EU-Länder. "Eine Einheitsprämie für alle Länder ist nicht die Lösung", meinte dagegen Berlakovich. Die Lohnniveaus der Staaten müssten auch bei den direkten Agrarförderungen berücksichtigt werden. So erhalte ein ungarischer Bauer aus Brüssel derzeit etwa 85 Euro für einen Hektar, ein französischer jedoch 300.
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