)
PodcastTsunami, Ebola, Seenotrettung – der Arzt, der immer half
28 Minheute
Minister Josef Pröll lobt Kompromiss. | EU-Anteil bei gut 30 Millionen Euro. | Weniger Strafen für Überproduktion. | Brüssel. Fast 18 Stunden verhandelten die EU-Landwirtschaftsminister durchgehend. Erst am Donnerstagmorgen stand die Einigung auf eine Zwischenreform der gemeinsamen Agrarpolitik, die mit rund 50 Milliarden Euro den mit Abstand größten Posten im EU-Budget ausmacht.
Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 16 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.
Österreich darf seine Milchbauern als Ausgleich für die Anhebung und das Auslaufen der Milchquoten pro Jahr mit 50 Millionen Euro fördern.
Gut 30 Millionen stammen aus dem EU-Budget - davon wurden rund zwölf Millionen neu ausverhandelt. Den Rest muss Österreich draufzahlen.
Darüber hinaus werden die Betriebsprämien zu Gunsten der Mittel für die ländliche Entwicklung stärker gekürzt. Damit werden ohnehin für Österreich bestimmte EU-Mittel umgeschichtet, was weitere knapp 20 Millionen EU-Geld für die 43.000 heimischen Milchbauern bringt. Diese halten rund 530.000 Milchkühe, 87 Prozent davon grasen in Bergregionen.
Angst vor Preisverfall
Das 50-Millionen-Ziel zur Förderung des Milchsektors sei erreicht worden, gab sich Landwirtschaftsminister Josef Pröll zufrieden. Das Geld stehe bereits ab 2010 in vollem Umfang bereit. Damit bringe die Zwischenreform der Agrarpolitik eine klare Perspektive für die Milchwirtschaft, die Erhöhung der Milchquoten bewege sich "in einem verträglichen Rahmen", sagte er. Lange hatte sich Wien ganz gegen die Aufstockung ausgesprochen, weil es dadurch einen Milchpreisverfall zu Lasten der Bergbauern fürchtete. Österreichs Bauern produzieren indes regelmäßig deutlich mehr Milch, als die EU erlaubt.
Das Auslaufen der Produktionsbeschränkungen per 2015 ist bereits seit 2003 ausgemachte Sache. Bis dahin sollen sie von 2009 bis 2013 jährlich um ein Prozent erhöht werden. Nur Italien, das sich für drei Prozent pro Jahr eingesetzt hatte, darf schon nächstes Jahr alle fünf Prozent Erhöhung aufschlagen. Das bedeute allerdings keine reale Erhöhung der Quote, weil das Nachbarland schon jetzt weit mehr als erlaubt produziere, erklärte Pröll sinngemäß. Italien erspare sich lediglich die Strafe für einen Teil seiner Überproduktion.
Das konnte auch für die österreichischen Bauern erreicht werden. Brüssel hatte 2007 für die zu viel gelieferte Milch ein Bußgeld von mehr als 23 Millionen Euro verhängt.
Obwohl Österreich sonst gegen eine Quotenerhöhung wettert, wurde jetzt die heimische Milchquote mit einem Kunstgriff indirekt um 1,7 Prozent erhöht. Damit ersparen sich die Milchbauern laut Pröll rund zwölf Millionen Euro Strafe im Jahr. Konkret wurde der sogenannte Fettkoeffizient geändert. Bei der Bemessung der Quotenerfüllung ist nämlich der Fettgehalt der Milch entscheidend.
Betriebsprämien gekürzt
Die neuen Gelder für die ländliche Entwicklung kommen aus den genannten Kürzungen der Betriebsprämien. Werden bisher nur fünf Prozent der Förderbeträge ab 5000 Euro pro Jahr umgeschichtet, so sollen es bis 2013 doppelt soviel sein. Großbetriebe, die mehr als 300.000 Euro pro Jahr aus der EU-Kassa bekommen, müssten dann sogar 15 Prozent an die ländliche Entwicklung abgeben. Davon sind in Österreich allerdings nur zwölf Betriebe betroffen.
Das zusätzlich verlagerte Geld ist jenes, das auf Druck aus Wien und Berlin neuerdings zum Teil zu den Milchbauern fließen darf. Bisher waren die Mittel aus der ländlichen Entwicklung für die Bergbauernförderung, Umweltschutzprojekte, Wassermanagement und Dorferneuerung zugelassen.
)
)
)