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EU-Agrarsubventionen: Schüssel für "Phasing-In"

Von Martyna Czarnowska/Madrid

Europaarchiv

Es waren komplexe Themen, die sich Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Ministerpräsident Jose Maria Aznar für ihr Arbeitsgespräch im Amtssitz des spanischen Regierungschefs vorgenommen haben. Die bilateralen Beziehungen kamen zwar auch zur Sprache, allerdings nur kurz. Denn das Verhältnis der beiden Staaten sei ausgezeichnet, waren sich beide Politiker einig.

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"Unverwundet und unverwundbar" präsentierte sich Bundeskanzler Schüssel, als er auf die bilateralen Beziehungen zwischen Spanien und Österreich angesprochen wurde. Das Verhältnis sei hervorragend - und das, obwohl Spanien in den Sanktionenfrage für Österreich alles andere als Partei ergriffen hat. Einigkeit gab es auch zu Fragen der EU-Erweiterung. Aznar begrüßte das Verständnis Österreichs für die spanische Position. Beide Staatsmänner strichen die Bereitschaft hervor, die Stabilitätskriterien ebenso wie den Fahrplan für die EU-Erweiterung einzuhalten.

Damit hat sich Spanien ein ambitioniertes Ziel gesteckt: Es will noch vor Ende seiner EU-Ratspräsidentschaft Mitte des Jahres eine Übereinkunft zwischen den EU-Mitgliedsstaaten und den Beitrittskandidatenländern erzielen.

Letztere wehren sich vor allem gegen Vorschläge der EU-Kommission, wonach Direktzahlungen für Landwirte erst nach zehn Jahren in voller Höhe ausfallen. Aznar gibt sich dennoch zuversichtlich: "Wir werden uns an Zeitpläne und Fristen halten." Noch vor dem 31. Dezember 2002 sollen demnach die Fragen der Erweiterung gelöst sein - und bis dahin werden alle dafür nötigen Anstrengungen unternommen.

Ähnlich hatte es auch Schüssel formuliert. Der Vorschlag der Kommission sei "interessant und ausgewogen". Das "Phasing-In" (angefangen bei 25 Prozent im Jahre 2004 sollen die Agrarsubventionen in den folgenden Jahren ansteigen) halte er für notwendig. Denn würden die Subventionen von Anfang in voller Höhe ausgezahlt, würden die bestehenden Strukturen lediglich einzementiert.

Vor allem Polen, das größte Anwärterland, kann sich mit dieser Position kaum abfinden. Und die Unzufriedenheit wächst: Erst vor wenigen Tagen haben polnische Tageszeitungen berichtet, dass sich Frankreich und Deutschland inoffiziell geeinigt hätten, den Finanzrahmen von 40 Mrd. Euro (für die Jahre 2004 bis 2006) auf 32 Mrd. Euro zu reduzieren. Es gäbe keine Absprachen, erklärte Schüssel auf Anfrage der "Wiener Zeitung". Es sei lediglich klar, dass der Finanzrahmen von Berlin eingehalten sein müsse. Doch auch dieser war ursprünglich höher gesteckt.