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EU, alt, männlich sucht...

Von Hermann Sileitsch

Politik

Keine Frau im EZB-Rat, nur ein Drittel in Kommission und Parlament.


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Brüssel/Frankfurt. Armer Yves Mersch. Der Luxemburger Finanzexperte kann am allerwenigsten dafür, dass sich Europa so schwer damit tut, Führungspositionen mit Frauen zu besetzen. Bereits im Juli war Mersch vorgeschlagen worden, in das Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) einzuziehen. Seither wurde die Bestellung des 63-Jährigen vom Europäischen Parlament blockiert - nicht etwa wegen mangelnder Qualifikationen. Es wäre kaum ein kompetenterer Währungsexperte zu finden. Mersch war schon beim Maastricht-Vertrag, der 1992 den Grundstein für den Euro legte, ein Unterhändler. Der luxemburgischen Zentralbank steht er seit ihrer Gründung 1998 vor.

Verzögert wurde seine Bestellung, weil seit dem Ausscheiden der Österreicherin Gertrude Tumpel-Gugerell im sechsköpfigen EZB-Direktorium keine Frau mehr vertreten ist. Nicht einmal unter den Notenbank-Chefs findet sich ein weibliches Mitglied - somit sind alle 23 EZB-Räte, welche die Geldpolitik entscheiden, Männer.

Der deutsche EZB-Direktor Jörg Asmussen hat jüngst in Wien beklagt, Merschs Bestellung wäre gerade in einer so schwierigen Phase wichtig. Zur Geschlechter-Schieflage im EZB-Turm betonte Asmussen, dass sich demnächst neue Jobchancen böten: "Es gibt zahlreiche fachlich sehr gute Bankenaufseherinnen in Europa. Die neu zu schaffende europäische Bankenaufsicht bietet eine gute Gelegenheit für mehr Frauen in europäischen Spitzenämtern." Am Montagabend hat sich der Wirtschaftsausschuss des Parlaments dennoch mit 20 zu 13 Stimmen gegen Mersch ausgesprochen. "Wir können nicht hinnehmen, dass eine so wichtige Institution wie die EZB nur von Männern geleitet wird", sagte die französische Zentrumspolitikern Sylvie Goulard. Am Donnerstag wird das Plenum über die Ernennung Merschs abstimmen, die Staaten müssen der Entscheidung aber nicht Folge leisten.

Nur vier Frauen bei EU-Gipfel

Das Geschlechterthema ist damit aber nicht vom Tisch: EU-Justizkommissarin Vivianne Reding wollte heute, Dienstag, ihren Vorschlag für eine Geschlechterquote abstimmen lassen. Demnach müssten in allen börsenotierten EU-Firmen mindestens 40 Prozent der Aufsichtsräte weiblich sein.

Allerdings werde das kommissionsintern blockiert, berichtet die "Financial Times": Mindestens elf Kommissare seien dagegen, nur acht dezidiert dafür. "Die Kommission ist komplett gespalten", zitiert die Zeitung Offizielle. Reding selbst twitterte am Montag, sie habe die Unterstützung "aller Kommissare mit Wirtschaftsagenden" - durch die Bank Männer: Antonio Tajani, Olli Rehn, Michel Barnier, Laszlo Andor, Joaquin Almunia.

Die Kommissarinnen sollen mehrheitlich gegen den Vorschlag sein. Sie plädieren für nationale Regelungen. Sehr viele sind es ohnehin nicht - auf der Spitzenebene ist Brüssel nicht sehr weiblich. Unter 27 Kommissaren gibt es nur neun Frauen. Im EU-Parlament sind von 754 Abgeordneten etwas mehr als ein Drittel Frauen.

Verglichen mit den Nationalstaaten sind Brüssels Institutionen aber feministische Bollwerke. Beim Familienfoto der Staats- und Regierungschefs bringen einzig die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, die Repräsentantin der EU-Außenpolitik Catherine Ashton, Dänemarks Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt und Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite Farbe in die 28 Krawattenträger. Und Elio di Rupo: Der belgische Premierminister trägt Mascherl.