)
PodcastTsunami, Ebola, Seenotrettung – der Arzt, der immer half
28 Minheute
Innenkommissar Jaques Barrot stellt neue Pläne vor. | Brüssel. Die Europäische Union strebt schon seit langem nach einem einheitlichen Asylsystem. Ziel sind vor allem einheitliche Kriterien und Prozeduren für die Gewährung des Flüchtlingsstatus oder dem Schutz vor Abschiebung in die Herkunftsländer. Als einen Schritt in diese Richtung stellte Justiz- und Innenkommissar Jacques Barrot gestern, Mittwoch, Pläne zur Errichtung eines sogenannten Europäischen Asyl-Unterstützungsbüros vor. In den Texten der Kommission wird rasch klar, dass es sich um die seit langem avisierte EU-Asylagentur handelt, die bis zur tatsächlichen Schaffung eines gemeinsamen Asylsystems allerdings rein beratende Tätigkeit haben soll.
Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 15 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.
Sie soll einheitliche Risikoanalysen über die Herkunftsländer der Asylwerber erstellen, nach denen sich die Mitgliedstaaten bei ihren Asylverfahren richten können. Durch die Analysen soll auch ein Frühwarnsystem errichtet werden, durch dass EU-Länder auf einen besonders starken Flüchtlingsansturm gewarnt werden können. Mitgliedsstaaten mit einem besonders starken Immigrationsdruck, wie etwa Italien (siehe Artikel unten), soll mit Expertenteams geholfen werden, wenn sie das wünschen. Darunter könnten Kenner der Herkunftländer und Dolmetscher sein.
Unterschiedliche Maßstäbe
Die Rolle der geplanten Asylagentur würde sich wohl auch nach der Errichtung des gemeinsamen Asylsystems nicht dramatisch verändern, hieß es in Brüsseler Diplomatenkreisen. So werde es eine zentrale Aufteilung der Asylwerber per Quoten auf die Mitgliedsstaaten nie geben, heißt es dort. Die Risikoanalysen der Agentur würden wohl allerdings verpflichtende Grundlage für die Entscheidung über die Schutzgewährung.
Denn heute beurteilt das jedes Land völlig anders: So bekommen in Österreich 63 Prozent der ansuchenden Tschetschenen Asyl, in der Slowakei dagegen keiner. Ähnliche Gefälle gibt es für Iraker: In Deutschland bekämen 85 Prozent von ihnen Schutz, in Slowenien hingegen niemand. Der Aufbau des EU-Büros soll nach Barrots Plänen schon 2010 erfolgen und vorerst nur fünf Millionen Euro kosten sowie 24 Mitarbeiter umfassen. Bis 2013 soll das Jahresbudget auf 15 Millionen anwachsen und 60 Experten beschäftigen.
)
)
)