EU: Atomkraft spielt bei Klimaschutz mit

Offiziell heißt es zwar konstant: "Atomkraft ist keine erneuerbare Energiequelle." Unter der Hand wird jedoch darauf verwiesen, dass lediglich ungeklärt sei, "wie" die Atomkraft bei der Ausarbeitung der Lastenverteilung berücksichtigt werde. Diese Frage sei "extrem schwierig". In den Gipfelbeschlüssen befindet sich ein Verweis auf den Beitrag der Kernenergie und der - noch nicht marktreifen - "sauberen" Kohletechnologien für die CO 2 -Reduzierung. Bei der "Übersetzung" dieser "gegenseitigen Abhängigkeit" in einen Gesetzesvorschlag müsse diskutiert werden, ob das Ziel bei den erneuerbaren Energien mit "anderen kaum oder kein CO 2 emittierenden Energiequellen im Einklang" stehe.

So produziert Frankreich gut 80 Prozent seines Stroms mit Atomenergie - lediglich 20 Prozent blieben zur Disposition für die Erneuerbaren, rechnete ein Experte vor. Zwar plant die Kommission, im Herbst eine umfassende Richtlinie für erneuerbare Energie vorzuschlagen. Dabei sollen Biotreibstoff, Heizen und Kühlen sowie Stromerzeugung geregelt werden. Wie das 20-Prozent-Ziel allerdings von den heute 6,4 Prozent Anteil der Erneuerbaren erreicht werden könnte, sei bisher vollkommen unklar. Etwa Wasserkraft sei in Europa kaum noch ausbaufähig.

Und auch die in den Gipfelbeschlüssen nicht mehr explizit erwähnte eigentumsrechtliche Entflechtung von Energiekonzernen bleibt die "Arbeitshypothese" der EU-Kommission, wie ein hochrangiger Beamter erklärte. Wie die Trennung von Produktion und der Betrieb der Netze konkret funktionieren soll, will die Brüsseler Behörde "in diesem Sommer" vorschlagen. Nach dem EU-Gipfel hatte der österreichische Vizekanzler Wilhelm Molterer noch gemeint, die Eigentumsentflechtung sei "vom Tisch".