EU-Atompolitik unter Beschuss

Die Euratom-Mittel sollen von bisher vier auf sechs Mrd. erhöht werden. Das sei ein weiteres Beispiel des Pro-Atomkurses von EU-Energiekommissarin Loyola de Palacio, kritisiert Sima. Dagegen sollte Österreich eine Allianz auf EU-Ebene bilden und sich mit Ländern wie Dänemark oder Portugal, die ebenfalls keine Kernkraftwerke hätten, bzw. mit Staaten wie Deutschland oder die Niederlande, die Atomausstiegspläne hätten, zusammenschließen. Auch der EU-Unterausschuss im Nationalrat solle aktiv werden und den Finanzminister zu einem Nein binden, fordert Sima.

Die SPÖ erneuerte gestern zudem ihre Forderung nach einer Reform des Euratom-Vertrags in den EU-Verträgen. Das sei auch Aufgabe des EU-Konvents, so Sima. SP-Europasprecher Caspar Einem, der Mitglied des Konvents ist, will sich dafür einsetzen, dass die einseitige Bevorzugung der Atomenergie im neuen EU-Vertrag fällt. Bis zum Ausstieg wolle man "zumindest einheitliche europäische Sicherheitsstandards, Forschung, wie der Ausstieg möglichst sicher und kostengünstig bewältigt werden kann, und eine Umschichtung der Mittel zugunsten nachhaltiger Energienutzung".

Anlässlich des zweiten Jahrestages der nuklearen Kettenreaktion des AKW Temelín warf SP-Umweltsprecherin Sima der VP-FP-Regierung vor, keine Verbündeten auf EU-Ebene gesucht zu haben. Temelín sei "keinen Millimeter sicherer" geworden. Dem hielt Umweltminister Wilhelm Molterer entgegen, Prag habe über neue Sicherheitsauflagen für das AKW informiert. FP-EU-Abg. Hans Kronberger sieht gegenüber der "Wiener Zeitung" indes nur mehr den Weg, gegen Tschechiens EU-Beitritt ein Veto einzulegen. Auf das Argument, damit würde die gesamte Erweiterung blockiert, entgegnet er, die EU sei auf eine Erweiterung ohnehin noch nicht vorbereitet.