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EU auf Irrwegen

Von Barbara Kolm

Gastkommentare

Eine Resolution der wichtigsten Think Tanks Europas soll die Europäische Union aus der Sackgasse führen.


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Als Mitglied der Europäischen Union finanzieren wir den größten Beamtenapparat Europas. Während alle Volkswirtschaften Europas einen Sparkurs einschlagen, verstecken sich 46.714 EU-Beamte hinter ihren Privilegien. Das Einstiegsgehalt liegt bei 2654 Euro - das Grundgehalt eines Spitzenbeamten beträgt 18.370 Euro. Lukrativ: Der Steuersatz beträgt nur maximal 25 Prozent. Dazu kommen Zulagen, die das Gehalt aufbessern.

Insgesamt 1745 Beamten reisen zumindest einmal pro Monat zum zweiten EU-Parlament nach Straßburg. Die jährlichen Reisekosten für die EU-Parlamentarier belaufen sich auf insgesamt 203 Millionen. Mehr als eine Million EU-Bürger hatten bereits 2008 eine Petition unterzeichnet, in der Hoffnung, dass das EU-Parlament nur noch in Brüssel tagt. Das damalige Abstimmungsergebnis unter den EU-Abgeordneten (286:785) kann auch heute noch als Ignoranz verstanden werden.

Unsere "Resolution für die Bürger Europas", die im Rahmen des European Resource Bank Meetings in Wien von den wichtigsten Think Tank Europas unterzeichnet wurde, soll die EU-Abgeordneten endlich wachrütteln und die Verschwendung stoppen.

Seit dem Vertrag von Lissabon sind unsere EU-Abgeordneten in letzter Konsequenz auch für die EU-Handelsverträge verantwortlich. "Freie Märkte eröffnen neue Chancen" - das ist mehr als nur ein Slogan. Es setzt aber voraus, dass Monopole endlich abgeschafft werden und dass sich der Staat als angebliche Wirtschaftskraft zurückzieht, sich primär auf die Schaffung und Verbesserung von rechtlichen Rahmenbedingungen konzentriert.

Der Staat war und ist ein schlechter Unternehmer, der nie innovativ denken konnte, sondern primär als Verwalter aufgetreten ist, uns oftmals "Schadensbegrenzung" schon als wirtschaftlichen Erfolg zu verkaufen versuchte. Auf übernationaler Ebene sind es die EU-Institutionen, die uns diverse Bankrettungen als unumgängliche Maßnahme verkaufen möchten, weil jede andere Entscheidung eine angeblich unvorstellbare Kettenreaktion nach sich ziehen würde.

Im Handumdrehen werden die Märkte zum neuen Feindbild erhoben, die von nun an stärker, vor allem besser kontrolliert werden müssen. Die politische Verantwortung bleibt unerwähnt. Die EU beginnt zu regulieren und zu kontrollieren, verordnet Sparprogramme, die den Süden Europas nur noch tiefer in die Rezession stürzen und die Arbeitslosenzahlen explodieren lassen.

Brüssel möchte weiter harmonieren, normieren, standardisieren und Unsinniges regulieren. Das wird von vielen Unternehmen und von Bürgern der Europäischen Union vehement abgelehnt. Unternehmen lassen sich in erster Linie dort nieder, wo das Verhältnis zwischen dem Preis (das heißt der zu entrichtenden Steuern) und den dafür gebotenen öffentlichen Leistungen am besten ist. Eine Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung würde den effizienzfördernden Wettbewerb wieder ausschalten und ein Kartell des tendenziell unersättlichen Fiskus etablieren - zum Schaden der Allgemeinheit.