Neuer Verkehrskommissar Tajani hält sich bedeckt. | Brüssel. Der Transit des Schwerverkehrs spaltet die EU-Länder seit jeher: Staaten wie Österreich wollen ihn beschränken, weil die Lkw die Luft verpesten. Weniger zentral gelegene Länder wollen ihre Fracht günstig transportieren und haben den EU-Grundsatz der Warenverkehrsfreiheit im Rücken. Um den Gütertransport mehr auf die Schiene zu verlagern, dürfen EU-Länder Maut einheben. Mit einer neuen EU-Mautrichtlinie wollte man der Kostenwahrheit näher kommen: Der Straßentransport sollte um sogenannte externe Kosten wie Umweltschäden verteuert werden.
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Doch der neue italienische Verkehrskommissar Antonio Tajani lässt sich nicht in die Karten blicken. Zwar kündigte er (wie berichtet) die Vorlage eines EU-Gesetzesvorschlages per 8. Juli an. Die laut Medien berichten anvisierte Erhöhung der Lkw-Maut um durchschnittlich 25 Prozent in der EU konnten Verkehrsexperten aus seinen Ausführungen aber nicht heraushören. Er gehe davon aus, dass in Alpenregionen wie Österreich eine Erhöhung der Maut um 25 Prozent möglich sei, hatte Tajani gesagt. Das sei keine Aussage über das erwartete Gesetzespaket, meinten Diplomaten. Vielmehr habe er sich auf die bereits bestehende EU-Mautrichtlinie bezogen, die einen 25-prozentigen Mautaufschlag über den Brenner ermöglicht. Tajanis Antwort sei ein Trick gewesen.
Immerhin soll künftig auf allen Straßen eines Transitkorridors Maut kassiert werden dürfen, um den Schwerverkehr am Ausweichen zu hindern. Knackpunkt werden aber die noch unbekannten neuen Obergrenzen für die Mautaufschläge sein. Die Vorstellungen der Österreicher werden dabei wohl untertroffen. So hält der ÖVP-Verkehrsexperte im EU-Parlament, Reinhard Rack, für Lenkungseffekte einen Aufschlag von 60 bis 120 Prozent in sensiblen Räumen für notwendig. Sein SPÖ-Kollege Jörg Leichtfried setzt auf eine EU-weite Mindestmaut in den transeuropäischen Verkehrnetzen.