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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
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Fortschritte, aber keine Einigung. | Abgeordnete überlegen Sitzfrage. | Brüssel. Die Zitterpartie um die neue EU-Finanzmarktaufsicht dauert an. Denn nach der kurzfristigen Euphorie über dem Kompromiss der EU-Finanzminister gingen die Beratungen zwischen Mitgliedstaaten und EU-Parlament am Mittwoch erneut ergebnislos zu Ende. Abgeordnete aller großen Fraktionen bescheinigten den Ministern zwar Schritte in die richtige Richtung, wiederholten aber bereits bekannte und eher allgemeine Forderungen nach einer starken EU-Aufsicht. | Analyse: EU-Parlament prüft Kompromiss: Komplizierter Durchgriff für Aufsicht
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Das dürfte bedeuten, dass sie den extrem komplizierten Rechtstext noch einmal durchsehen wollen. Ob es vor der Sommerpause einen Abschluss gibt, blieb offen. "Wenn sich der Rat noch etwas bewegt, kann die neue Aufsichtsstruktur - wie vorgesehen - mit Jahresbeginn 2011 die Arbeit aufnehmen", meinte ÖVP-Finanzexperte Othmar Karas. Die Abstimmung über das Gesetzespaket im EU-Parlament ist für September anberaumt. Bis dahin müsste die Einigung stehen.
Kurios scheint, dass sich die Abgeordneten öffentlich vor allem über Dinge äußerten, die seitens der Mitgliedstaaten nicht zu den Kernproblemen gezählt wurden. So ging es etwa um die Sitzfrage der drei neuen EU-Aufseher für den Banken-, Versicherungs- und Wertpapiersektor. Das Parlament will eine Konzentration aller neuen Behörden am Sitz der Europäischen Zentralbank in Frankfurt. Die Mitgliedstaaten sind mehrheitlich für die Beibehaltung jener Orte, an denen die bereits bestehenden EU-Aufsichtsgremien angesiedelt sind: London, Frankfurt und Paris. Kernpunkt der Reform ist die Aufwertung dieser Ausschüsse.
Indes nimmt jene Finanzierungsgesellschaft Gestalt an, die Mitgliedsstaaten mit Liquiditätsproblemen unter die Arme greifen soll. Ende Juli sei der Euro-Rettungsschirm einsatzbereit, sagte Fonds-Chef Klaus Regling. Dahinter stehen Garantien der Euroländer von bis zu 440 Milliarden Euro. Laut "Süddeutscher Zeitung" ergeben sich daher netto nur 366 Milliarden Euro verleihbares Fondsvolumen. Denn für die Einstufung mit einer Top-Bonität ("AAA") verlangten die Ratingagenturen eine Besicherung der Hilfskredite mit 120 Prozent.
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