"Zusagen nicht eingehalten", Budgetblockade angedroht. | Brüssel. Die Kritik an EU-Außenministerin Catherine Ashton reißt nicht ab. Führende Außenpolitiker des EU-Parlaments werfen ihr grundsätzliche Mängel beim Aufbau des "Europäischen Auswärtigen Dienstes" (EAD) vor. Sie habe ihre Zusagen nicht eingehalten, heißt es in dem Schreiben, das der "Wiener Zeitung" vorliegt. Denn fast zwei Monate nach dem offiziellen Start fehle im neuen Dienst immer noch eine "geeignete Struktur" für das Krisenmanagement und Friedensmissionen. "Wo können wir sie finden?", fragen die Europaparlamentarier nach der Lektüre des letzten EAD-Organigramms.
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Immer noch sei der Bereich zu militärlastig, die zuständigen zivilen Experten weiterhin der EU-Kommission zugeteilt. Sollte Ashton das nicht schleunigst ändern, drohen die Parlamentarier zusätzliche Mittel für den EAD zu blockieren. Zudem seien sie "zutiefst enttäuscht", dass entgegen Ashtons Ankündigung "auffallend wenige" Spitzenpositionen mit Frauen besetzt worden seien. Außer der Chefin selbst ist die stellvertretende Generalsekretärin Helga Schmid allein in der zwölfköpfigen Führungsebene des EAD.
Unterzeichnet ist der Brief unter anderen vom CDU-Abgeordneten Elmar Brok, einem der Vertrauensmänner der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff, der Grünen Franziska Brantner und dem Fraktionsvorsitzenden der Liberalen und ehemaligen belgischen Premierminister Guy Verhofstadt.
Bestbezahlte Politikerin
Sie erneuern damit die Kritik an der früheren britischen Gesundheitsstaatssekretärin. Sie wurde ohne außenpolitische Erfahrung aufgrund der politischen Farbenlehre und Stimmungslage im Herbst 2009 ins Amt gespült und ist mit knapp 300.000 Euro Jahresgehalt die bestbezahlte Politikerin der Welt. Diplomaten urteilen etwas gnädiger: "Wir haben das Gefühl, jetzt kommt es ins Laufen", meinte einer über den EAD. Immerhin hat Ashton dem serbischen Präsidenten Boris Tadic letzten Herbst eine UN-Resolution abgerungen, welche die Unabhängigkeit des Kosovo nicht mehr explizit in Frage stellt.