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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
32 Minheute
Kalina: Verteilungsgerechtigkeit künftig im Zentrum der SPÖ-Politik. | Bilanz: "Man kann nicht zufrieden sein." | "Wiener Zeitung": Das Urteil einer deutlichen Mehrheit der Bevölkerung über das erste Jahr der großen Koalition fällt vernichtend aus: Laut "market" sind nur 2 Prozent sehr und 28 Prozent eher zufrieden. Stimmt Sie das nicht nachdenklich? | Josef Kalina: Natürlich kann man damit nicht zufrieden sein. Die Ursache liegt aber im Grundkonflikt begründet, mit dem diese Koalition leben muss: Die ÖVP verhält sich wie eine Lobbyisten-Partei, die sich nicht damit abfinden kann, dass es seit den Wahlen einen neuen Kurs geben muss. Trotz des negativen Urteils hat es in der Realität jedoch sehr wohl eine Politik des sozialen Ausgleichs gegeben - im Bereich der Pensionen, der Schulen und auch der Pflege . . .
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Die ÖVP drängt jedoch massiv auf Änderungen.
Das ist rein wahlkampfbedingt . . .
Nun hat sich aber auch Burgenlands SPÖ-Landeshauptmann Niessl für eine Verlängerung der Pflegeamnestie ausgesprochen.
Aber nur für einige Wochen. Niessl ist Pragmatiker und will, dass die Leute zuerst ordentlich informiert werden. Tatsache ist, dass niemand bei der Pflege eine Aktion Scharf will. Es ist jetzt Aufgabe der Minister Bartenstein, Kdolsky und Buchinger die Leute dazu zu bringen, dass die Pflegekräfte angemeldet werden. Durch die neue Regelung wird diese legal und leistbar, davon bin ich überzeugt. Der derzeit betriebene Verunsicherung ist schlicht verantwortungslos, eine Lügenpropaganda auf dem Rücken Betroffener.
Die SPÖ will künftig das Thema Verteilungsgerechtigkeit in den Mittelpunkt ihrer Politik rücken. Welche Maßnahmen sind geplant?
Der wesentlichste Schritt hin zu diesem Ziel wird sicherlich die Steuerreform 2010 sein: Das, was den Leuten in den letzten sieben Jahren unter Schwarz-Blau weggenommen wurde, soll wieder in ihre Taschen zurückfließen. Im Mittelpunkt werden die Arbeiter und Angestellten stehen, das Gros der Entlastung soll jene betreffen, die zwischen 2000 und 5000 Euro brutto monatlich verdienen. Keinesfalls wird daraus wieder eine Steuerreform für die reichen und Großkonzerne, wie das die ÖVP schon jetzt wieder will.
Für die sogenannten Leistungsträger, die mehr als 5000 Euro brutto verdienen, wird es demnach keine Entlastung geben?
Die werden jedenfalls nicht im Mittelpunkt der Entlastung stehen, aber sie profitieren ohnehin auch, wenn es zu einer Änderung bei den Steuertarifen kommt. Die Details sind aber natürlich noch Verhandlungssache.
Ihr politischer Neujahrswunsch für 2008?
Wir müssen den Menschen klarmachen, wie wichtig das gemeinsame Europa ist. Das ist eine Frage, die alle verantwortlichen Kräfte angeht, denn in Europa liegt die Grundlage für die gute wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes. Es gibt viel zu viele Demagogen auf der rechten und linken Seite, hier muss die Wahrheit ans Licht - etwa bei den Vergleichen mit der Schweiz: Tatsache ist, die Schweiz leidet unter ihrer Nichtintegration in die EU! Natürlich gibt es auch in Europa vieles zu verbessern und transparenter zu gestalten, aber diese Austrittsfantasien gefährden unseren Wohlstand.
Für die Fußball-EM wünsche ich mir, dass sich Österreich als hervorragender Gastgeber und als Tourismusland präsentiert . . .
... aber doch wohl nicht als Punkteliferant für die anderen Nationen ...
Das zu verhindern wird, fürchte ich, wohl die schwerste Aufgabe werden.
Werden Sie Ihrem Lieblingsgegner, ÖVP-Generalsekretär Missethon, ein Glückwunsch-SMS zu Neujahr schicken?
Das muss ich mir noch überlegen, ich habe ja noch einige Stunden Zeit.
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