Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Wahlergebnis in Serbien "günstig" für europäischen Kurs. | Verhandlungen mit Ukraine starten. | Brüssel. Das Wahlergebnis in Serbien schaffe "günstige Voraussetzungen" für die Fortsetzung des europäischen Kurses, erklärte der deutsche Außenminister und amtierende EU-Vorsitzende Frank-Walter Steinmeier beim Treffen mit seinen Kollegen gestern, Montag. Darin waren sich auch die meisten anderen Mitgliedsstaaten einig.
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Einen Vorgriff auf den möglichen Verlauf der Verhandlungen über den künftigen Status des Kosovo wollte jedoch keiner der Außenminister wagen. Der UNO-Chefverhandler Matti Ahtisaari werde bei seinen für Freitag erwarteten Vorschlägen die "ihm eigene Umsicht und Sorgfalt" walten lassen, sagte die österreichische Ressortleiterin Ursula Plassnik. Ihr sei wichtig, das "Serbien vom Zuschauer zum aktiven Mitgestalter" seines Wegs nach Europa werde. "Die EU hat die Hand ausgestreckt", meinte die Ministerin.
Abkommen mit allen "Balkanpartnern"
Dennoch liegen die EU-Annäherungsgespräche wegen der mangelnden Auslieferung des als Kriegsverbrecher gesuchten Ex-Generals Ratko Mladic auf Eis. Zwar bleibe die "volle Kooperation" mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag eine Voraussetzung für den Abschluss des so genannten Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) für Serbien, sagte Plassnik. Ihr Ziel sei aber, mit allen "Balkanpartnern" bis Ende 2007 "ein entsprechendes europäisches Vertragsverhältnis" zu haben. Neben Serbien haben auch Bosnien-Herzegowina und Montenegro noch kein SAA. "Entsprechende Signale" aus Serbien könnten "die Situation im Februar beeinflussen." Dann stehen die Verhandlungen mit Serbien wieder auf der Tagesordnung der Außenminister. Das SAA gilt als erster Schritt in Richtung EU-Mitgliedschaft.
Diese Aussicht gibt es für die Ukraine vorläufig noch nicht. Für Kiew haben die Außenminister immerhin grünes Licht für Verhandlungen über ein erweitertes Partnerschaftsabkommen gegeben. Geplant sind etwa eine Freihandelszone und umfassende Zusammenarbeit auf den Gebieten Energie, Justiz und Sicherheit sowie Verkehr und Umweltschutz. Die Mitgliedsstaaten begrüßen zwar die "europäischen Ambitionen" der Ukraine. Die sei aber ein "wichtiges Land der europäischen Nachbarschaftspolitik, die nicht die Mitgliedschaft in Aussicht stellt", sagte Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner.
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