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EU-"Beistandspflicht"

Von Michael Schmölzer

Europaarchiv

Brüssel - Der grüne Europaabgeordnete Johannes Voggenhuber kann sich ein Abgehen Österreichs von der Neutralität vorstellen.


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Das sei aber nur dann denkbar, wenn zu einer gemeinsamen und demokratischen legitimierten EU-Außen- und Sicherheitspolitik komme. In diesem Fall solle es auch eine "gegenseitige Beistandspflicht" geben", so Voggenhuber vergangenen Freitag im Gespräch mit der "Wiener Zeitung".

Der Vertreter Österreichs im EU-Reformkonvent stellte Ende letzter Woche seine Vorschläge zum Grundriss einer Europäischen Konstitution vor. Voggenhuber will unter anderem als Ziel Vollbeschäftigung und die "aktive Gleichstellung der Frau" in der EU-Verfassung verankert haben. Über den Verfassungsentwurf solle es ein EU-weites Referendum geben, das verbindlich sei. Allerdings sind die Modalitäten eines solchen Referendums noch nicht klar.