Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Im Jahr 2009 beträgt Österreichs Bruttobeitrag als Mitglied der Europäischen Union 2,389 Milliarden Euro. Das entspricht 2,27 Prozent des gesamten EU-Haushalts in der Höhe von knapp 114 Milliarden Euro.
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Österreich stellt aber nur 1,6 Prozent der gesamten EU-Bevölkerung. Am höchsten ist der Bruttobeitrag Deutschlands zum EU-Haushalt, der heuer 22,419 Milliarden Euro beträgt. Das entspricht einem Anteil von 19,95 Prozent. Die beiden deutschsprachigen Länder kommen also für fast ein Viertel des EU-Haushalts auf, nämlich 22,22 Prozent. Umgekehrt stellen aber Österreich und Deutschland nur rund 18 Prozent der gesamten EU-Bevölkerung.
2007 hat der Bruttobeitrag Österreichs an die EU 2,181 Milliarden Euro betragen. Dem stehen Rückflüsse in der Höhe von 1,553 Milliarden Euro gegenüber, sodass sich ein Nettobeitrag von 628 Millionen Euro - in alter Währung sind das rund 8,6 Milliarden Schilling - ergibt. In den kommenden Jahren wird Österreich durchschnittlich fast 0,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts netto nach Brüssel abliefern. Der geschätzte Nettobeitrag in den Jahren 2007 bis 2013, nämlich 6,02 Milliarden Euro beträgt in alter Währung fast 83 Milliarden Schilling.
Und der Bruttobeitrag im Zeitraum 2007 bis 2013, nämlich 16,1 Milliarden Euro entspricht in alter Währung 220 Milliarden Schilling.
Zum Vergleich: 2008 gab die Republik für die Universitäten rund 2,3 Milliarden Euro aus und für Familienbeihilfen rund 3 Milliarden Euro.
Die Republik wendet jährlich etwa sieben Milliarden Euro für die Tilgung der Schulden auf. Mit dem Bruttobeitrag im Zeitraum 2007 bis 2013 könnte also der Schuldendienst für knapp zweieinhalb Jahre bedient werden. Mit den 16,1 Milliarden Euro ginge sich eine großzügige Steuerreform aus, Familien könnten großzügig gefördert, die Pensionen der Mindestrentner kräftig erhöht und die Krankenkassen saniert werden.
Grundsätzlich fordert die FPÖ daher ein EU-Sparpaket. In Sondersituationen - und in einer solchen befinden wir uns aufgrund der heraufdräuenden Weltwirtschaftskrise - gilt es, Sondermaßnahmen zu ergreifen.
Wir brauchen im Bereich der Beitragszahlungen Österreichs an die EU dringend Veränderungen, damit wir nationale Steuerungsmaßnahmen ergreifen können, anstatt Gelder verteilt zu bekommen, die vom Brüsseler Diktat abhängig sind. Daher muss der österreichische Beitrag um 50 Prozent reduziert werden, um konjunkturfördernde Maßnahmen in Österreich umsetzen zu können.
Heinz-Christian Strache ist Klubobmann der FPÖ.
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