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Bei der EU-Osterweiterung stehen die Österreicher dem Beitritt Ungarns am positivsten gegenüber. Skepsis herrscht bei Tschechien, vor allem auf Grund der Atompolitik. Das geht aus einer Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik hervor, die gestern in Wien präsentiert wurde.
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Zwei Drittel der befragten Österreicher begrüßen den EU-Beitritt Ungarns. Als Begründung geben sie an, das Land sei "auch zur Zeit des Ostblocks verhältnismäßig offen" gewesen für Besuche und Einkaufsfahrten der Österreicher. Am größten ist die Zustimmung zur ungarischen EU-Mitgliedschaft im angrenzenden Burgenland. Ein ähnliches Bild hat die Umfrage in Bezug auf Slowenien ergeben: 52 Prozent begrüßen einen EU-Beitritt, am positivsten eingestellt sind hier die Kärntner.
Die Österreichische Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) hat in ihrer Befragung auch einen Zusammenhang mit den Maßnahmen der 14 EU-Regierungen, hergestellt. Sie spielen eine Rolle bei der laut Umfrage ablehnenden Haltung gegenüber Tschechien. Befürworter und Gegner eines EU-Beitritts des Nachbarlandes halten sich mit jeweils 39 Prozent die Waagschale - ähnlich geteilt ist die Einstellung zu den Beitrittswerbern Polen und Slowakei. Die drei wichtigsten von den befragten Österreichern genannten Gründe für die Ablehnung der tschechischen Republik sind: die tschechische Atomkraftpolitik, die Vertreibung der Sudetendeutschen und die so genannten Sanktionen gegen die Bundesregierung - von denen sich Tschechien nicht distanzierte, wie das andere Beitrittskandidaten gemacht haben. Im Gegensatz dazu hat Ungarn die bilateralen Maßnahmen nicht unterstützt, was in der Umfrage als ein Grund dafür angegeben wird, weshalb die Österreicher einem ungarischen EU-Beitritt positiver gegenüber stehen.
Die fünf Länder, zu denen die Österreicher befragt wurden, sollen Teil der von Außenministerin Benita Ferrero-Waldner ins Leben gerufenen "Strategische Partnerschaft" sein. Eine "mitteleuropäische Partnerschaft" wird in der Umfrage klar befürwortet - wobei die Gesellschaft für Europapolitik auf den begrifflichen Unterschied Wert legt. "Mitteleuropäisch" sei "positiv besetzt", während "strategisch" einen "militärischen" Zusammenhang evoziere und dass ein Land dominant sei, so Vizepräsident Heinz Kienzl.
Von den Bestrebungen, eine mitteleuropäische Partnerschaft mit den Nachbarländern einzurichten, glauben 38 Prozent der Österreicher an einen Erfolg. 42 Prozent meinen, "den Versuch sollte man machen". Am wichtigsten ist den Österreichern eine gemeinsame Politik mit den benachbarten Ländern nach einem EU-Beitritt bei der Verbrechensbekämpfung und beim Ausbau der Verkehrsnetze. Die Interpretation der Gesellschaft für Europapolitik: Hier, so Generalsekretär Gerhard Bauer, habe "die Politik in den letzten zehn, elf Jahren einiges verschlafen."