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EU-Beobachter: 1,5 Millionen Stimmen gefälscht

Von ZW-Korrespondentin Agnes Tandler

Politik

Der Umgang mit dem Wahlbetrug entzweit die UN-Mission in Kabul. | Karzais Sieg an der Kippe. | Neu Delhi. In Afghanistan haben am Mittwoch Wahlhelfer mit der Neuauszählung von umstrittenen Stimmzetteln begonnen. Das Wahlergebnis bleibt damit weiter offen: Denn die erneute Auswertung wegen des Verdachts auf Wahlbetrugs könnte zu einer Stichwahl führen.


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Die verfahrenen Situation nach den von massiven Betrugsvorwürfen überschatteten Wahlen spaltet inzwischen die internationale Gemeinschaft: An der Spitze der Mission der Vereinten Nationen in Kabul ist ein Streit darüber entbrannt, wie die politische Krise am Hindukusch zu lösen ist. Die USA drängen offenbar darauf, noch weit mehr Stimmen der Wahl vom 20. August zu annullieren, als bislang geschehen ist, um eine Stichwahl zwischen dem amtierenden Präsidenten Hamid Karzai und seinem Herausforderer Abdullah Abdullah zu ermöglichen.

Nach dem letzten Stand der Auszählung führt Karzai komfortabel mit gut über 50 Prozent, Abdullah kommt hingegen nur auf knapp 30 Prozent.

Unklar ist, wieweit Stimmannullierung und Neuauszählung dieses Ergebnis noch verändern. Wenn Karzai unter die 50-Prozent-Marke fällt, gibt es eine zweite Wahlrunde.

Am Dienstag hatte die von der UNO eingerichtete Wahlbeschwerdekommission angeordnet, dass die Stimmen in zehn Prozent aller Wahllokale wegen Betrugsverdachts neu ausgewertet werden müssen. In der vergangenen Woche hatte das Gremium die Wahlzettel aus 83 Stimmlokalen für ungültig erklärt.

Laut dem Bericht der britischen "Times" hat der ranghöchster US-Vertreter der UN, Peter Galbraith, inzwischen Kabul verlassen. Auslöser sollen Differenzen zwischen ihm und seinem Chef Kai Eide sein. Der norwegische Diplomaten und Sonderbeauftragte der UN für Afghanistan, vertritt offenbar eine weichere Linie, die es dem amtierenden Präsidenten Hamid Karzai ermöglichen könnte, die Wahl in der ersten Runde für sich zu bestimmen.

Galbraith wollte laut "Times" die Resultate aus 1.000 von rund 6.500 Wahllokalen komplett annullieren und die Stimmen aus 5.000 Lokalen neu auszählen lassen.

Eide hingegen soll die Linie vertreten haben, lediglich die Wahlzettel in etwa 1.000 Lokalen neu auszählen zu lassen. UN-Diplomaten sollen daher schon die Abberufung Eides fordern.

Inzwischen setzte die EU-Wahlbeobachtermission am Mittwoch in Kabul die Zahl der umstrittenen Stimmen weiter hoch und stütze damit die Linie von Galbraith: Man schätze, dass 1,5 Millionen der abgegebenen Wahlzettel zweifelhaft seien, sagte die stellvertretende Leiterin, Dimitra Ioannou. Davon entfielen 1,1 Millionen Stimmen auf Karzai.

EU-Außenminister zeigen sich besorgt

Die EU-Außenminister zeigten sich am Mittwoch in Brüssel besorgt über die mehr als 2.000 anhängigen Beschwerden über Wahlbetrug.

Chefdiplomat Javier Solana erklärte jedoch beschwichtigend: "Ich denke, wir sollten nichts überstürzen. Wir hätten gerne, dass die Dinge schneller gingen. Aber am wichtigsten ist, dass es am Ende glaubwürdige Ergebnisse gibt". Doch Zweifel wachsen, ob es die je geben kann.