EU-Beobachter nach Georgien

Die zivilen Beobachter sollen die Einhaltung des Waffenstillstands zwischen Georgien und Russland überprüfen. Ein kleineres Team zur Vorbereitung der Mission sei bereits vor Ort. Aus Paris wurde unterdessen verlautet, dass beim EU-Gipfel zur Kaukasuskrise keine Sanktionen gegen Russland beschlossen werden.

Sanktionen?

Großbritannien hat als Reaktion auf die russische Militärintervention in Georgien ein Aussetzen der Verhandlungen über ein Partnerschaftsabkommen der Europäischen Union mit Russland gefordert. Das erklärte ein Sprecher von Premierminister Gordon Brown am Montag kurz vor Beginn eines Krisengipfels der EU zur Kaukasus-Krise in Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder sollten am Nachmittag über die Reaktion der EU auf das Vorgehen Russlands beraten.

Neben Großbritannien sind auch mittelosteuropäische EU-Mitglieder wie Polen und die baltischen Staaten für eine harte Gangart gegenüber Russland, während Deutschland, Frankreich und Italien zu Mäßigung aufrufen und vor einem Rückfall in den Kalten Krieg warnen. Die französische EU-Ratspräsidentschaft hat kurz vor Gipfelbeginn Sanktionen gegen Russland ausgeschlossen.

Dialog?

Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi äußerte vor seiner Abreise nach Brüssel die Hoffnung, dass die EU eine Erklärung verabschieden werde, "die auf einen Dialog statt auf Konfrontation hinausläuft". Laut einem Bericht der italienischen Nachrichtenagentur ANSA sagte Berlusconi: "Ich hoffe, es wird Einigkeit darüber bestehen, keine Sanktionen gegen Russland zu verhängen."

Der italienische Außenminister Franco Frattini warnte in einem Interview der Zeitung "Corriere della Sera", eine Isolation Russlands könnte fatale Folgen haben. Im Hinblick auf entsprechende Forderungen sagte Frattini: "Wenn es Staaten gibt, die meinen, man könnte die Beziehungen zu Russland kappen, dann müssen sie uns erklären, wie wir Probleme wie das iranische Atomprogramm angehen sollen." Als ständiges Mitglied des Weltsicherheitsrats hat Russland bereits mehrfach Sanktionen gegen den Iran mitgetragen. Russland sei "ein strategischer Partner, kein feindliches Land", sagte der italienische Außenminister.

Auch die österreichische Außenministerin Ursula Plassnik (ÖVP) sprach sich nachdrücklich gegen einen Abbruch des Dialogs mit Moskau aus: "Wir sind bereit, einen aktiven Beitrag zum Krisenmanagement und zur Konfliktlösung zu leisten. Es gilt auch, Russland klarzumachen, worin die Vorteil einer engen Partnerschaft mit der EU sowohl für die russische Bevölkerung als auch für die russische Führung liegen." Das russische Vorgehen in Georgien sei "auch eine Selbstschädigungsaktion" gewesen. "Jetzt ist es notwendig, als Europäische Union klare Standpunkte einzunehmen. Hier darf es keine schleichende Gleichstellung in der Beurteilung der russischen und georgischen Vorgangsweise geben nach dem Motto 'Beide haben schwere Fehler gemacht'", sagte Plassnik laut Aussendung.

Zwischen Russland und Georgien war Anfang August ein fünftägiger Krieg um die von Georgien abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien ausgebrochen. Die EU hatte einen Waffenstillstand vermittelt. Doch Russland verschärfte den Streit mit dem Westen in der vergangenen Woche, indem es als erstes Land weltweit die beiden Gebiete als unabhängige Staaten anerkannte.