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Alternativstudien über Risiken werden von Brüssel erfasst. | Brüssel. Die umstrittene Zulassung von gentechnisch veränderten Feldpflanzen soll künftig klareren Regeln unterliegen. Das wollen die EU-Umweltminister heute, Donnerstag, beschließen.
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Für Österreich ist das erfreulich: Denn die bisherige Praxis erregt seit langem die Gemüter. Meist ist eine Gruppe von Mitgliedsstaaten dafür und eine dagegen. Weil keine eine ausreichende Mehrheit hat, segnet die EU-Kommission die Anträge der Biotech-Konzerne auf Anraten der EU-Lebensmittelbehörde EFSA ab. Die stütze sich nur auf die Studien der Hersteller, monierte der langjährige Umweltminister und heutige Vizekanzler Josef Pröll wiederholt. Auf dieser Basis lasse Brüssel die Genplanzen gegen den Willen einer (nicht ausreichenden) Mehrheit der Mitgliedsstaaten zu.
Jetzt sollen Schwachstellen in der Gefahrenbewertung ausgebessert werden. Die Entscheidungen seien künftig stichhaltiger, hieß es in Diplomatenkreisen. Österreichs Hauptbedenken werden berücksichtigt: Die EFSA wird verpflichtet, künftig auch alternative Risikostudien aus den Mitgliedsstaaten ausreichend zu berücksichtigen. Damit seien auch Staaten wie Spanien einverstanden, die großflächig Genmais anbauen, sagte ein Diplomat. Denn mehr wissenschaftliche Expertise sei nötig.
Gefahr des Samenflugs
Darüber hinaus sollen sozio-ökonomische Faktoren stärker erfasst werden. Darunter falle die "Auswirkung von Betriebsstrukturen": Österreich lehnt den Genpflanzen-Anbau wegen der kleinteiligen Landwirtschaft ab. Es befürchtet die Gefahr eines Übergreifens der Mutanten auf konventionell oder biologisch betriebene Felder - etwa durch Samenflug.
Schon während des Zulassungsverfahrens könnten Gebiete mit regionalen Besonderheiten oder heikle Ökosysteme festgeschrieben werden, wo der Anbau der gentechnisch veränderten Feldfrucht beschränkt oder untersagt werden dürfte. Ob das ein Hebel für bundeslandweite Verbote sein könnte, wie Oberösterreich es anstrebt, wollten Experten noch nicht sagen.