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PodcastEx-Flüchtling boxt für Österreich
23 Minheute
Erfolgsprämien an eine langfristige Rendite gebunden. | Maßnahmen gegen kurzfristig lohnende Geschäfte gerichtet. | Brüssel. Bei den Bemühungen, eine neue Krise zu verhindern, gibt es heute, Mittwoch, einen weiteren Fortschritt. So gilt es bereits als ausgemacht, dass das EU-Parlament mit der Beschränkung von Banker-Boni in der Union ab 2011 die weltweit strengste Regelung beschließen wird.
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Das ist auch schon mit den Mitgliedstaaten akkordiert. Die Einigung über eine verschärfte EU-Finanzmarktaufsicht verzögert sich jedoch weiter. Um Spielraum für weitere Verhandlungen zu haben, wird die Schlussabstimmung darüber in den September vertagt.
Die erfolgsabhängigen Einkünfte von Bankmanagern sollen künftig in einem angemessenen Verhältnis zum Grundgehalt stehen. Was das bedeutet, müssen die großen Kreditinstitute anhand einheitlicher EU-Richtlinien, die noch ausgearbeitet werden, selbst festlegen.
Die Deckelung der Boni mit der Höhe des Fixgehalts konnte am Ende nicht durchgesetzt werden. Doch darf es nur 30 Prozent des erfolgsabhängigen Gehaltsbestandteils sofort in bar geben, bei besonders hohen Erfolgshonoraren wird die Grenze bei 20 Prozent eingezogen. Mindestens die Hälfte des Gesamtbetrags muss in Form von Anleihen oder Aktien gewährt werden, deren Wert von der wirtschaftlichen Entwicklung der Bank abhängig ist.
Ein Großteil der Boni muss mindestens über einen Zeitraum von drei bis fünf Jahren einbehalten werden, um die Auszahlung vom längerfristigen Erfolg der vom Banker getroffenen Entscheidungen abhängig zu machen.
Abzüge bei Verlusten
Fallen bei Geschäften des Managers Verluste an, kann ein Teil der Erfolgsprämien wieder abgezogen werden. Das gilt auch für Pensionsaufschläge, die von der Wirtschaftskraft der Kreditinstitute abhängig sind. Die Rücklagen für erfolgsabhängige Vergütungen können im Übrigen als erste aufgelöst werden, falls eine Bank in Schieflage gerät.
Mit diesem Maßnahmenpaket soll verhindert werden, dass sich Banker in riskante und nur kurzfristig lohnende Investments stürzen und dafür hohe Gehaltsaufschläge erhalten. Diese Prämienkultur wird als einer der Gründe für die Finanzkrise gesehen. Selbst während der Krise erhielten Bankmanager noch millionenschwere Boni und Abfertigungen, obwohl sie ihre Institute zumindest an den Rand des finanziellen Abgrunds geführt hatten. Nach der Abstimmung des EU-Parlaments könnten die Finanzminister die neue Boni-Regelung schon nächste Woche endgültig absegnen.
Nervenkrieg um Aufsicht
Noch nicht auf den Weg gebracht werden konnte das neue EU-System für eine besser koordinierte Banken-, Börsen- und Versicherungsaufsicht. Bei Verhandlungen in der Nacht auf Dienstag konnte kein Kompromiss erzielt werden.
Uneinig waren sich Parlament und Mitgliedstaaten unter anderem, in welchem Ausmaß die EU-Behörden künftig in Streitfällen gegenüber den nationalen Aufsichtsorganen weisungsbefugt sein sollen. Während die Abgeordneten das letzte Wort für die EU-Aufseher wollten, bestanden die Vertreter der EU-Länder auf einem Veto-Recht. "Wir wollen der EU-Aufsicht bei weiteren Verhandlungen mit dem Rat nächste Woche noch Zähne einsetzen", sagte Othmar Karas, ÖVP-Finanzmarktexperte im EU-Parlament, der "Wiener Zeitung".
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