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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
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Deutscher Experte übt Kritik an Brüssel. | Wachsendes Gewicht Russlands in Schwarzmeerregion. | Wien. Der deutsche Osteuropa-Experte Hans-Joachim Spanger geht hart mit der Ostpolitik der Europäischen Union ins Gericht. Bei einer Tagung des Instituts für Liberale Politik in Wien kritisierte der Politologe, die EU verlange von den Kooperationsstaaten in der Ostpartnerschaft zwar Anpassung an Brüsseler Vorgaben, sei aber nicht bereit, dafür Gegenleistungen anzubieten. So laufen die Verhandlungen über ein vertieftes Abkommen zwischen der EU und der Ukraine bereits seit 2007. Mit der Visafreiheit und dem Freihandel sind immer noch zwei Kernpunkte offen. Die östliche Partnerschaft der EU sieht für die darin eingebundenen Länder keine Perspektive auf einen Beitritt vor.
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Der Russlandkenner Peter W. Schulze bewertete den in Charkow zwischen den Präsidenten Russlands und der Ukraine, Dmitri Medwedew und Wiktor Janukowitsch, abgeschlossenen Deal als russischen "Gas-Discount" für die Ukraine. Der Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol auf der ukrainischen Krim, den Russland im Gegenzug behalten darf, sei eher von symbolischer Bedeutung.
Generell wurde klar, dass die Bedeutung Russlands in der Region stärker wird. So berichtete der russische Politologe Andrej Zagorski von einem Schwenk der Ukraine im Bereich der Schwarzmeer-Politik: Hatte sich Kiew früher noch die Einbindung der EU in die regionale Schwarzmeer-Kooperation gewünscht, so habe Präsident Janukowitsch nun die Position des Kreml, wonach in dem Raum nur die Anrainer des Schwarzen Meeres zu entscheiden hätten, übernommen.
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