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EU bleibt beim Proporzsystem - Neubeginn verpasst

Von Wolfgang Tucek

Analysen

Die Kür des belgischen Regierungschefs Herman van Rompuy zum EU-Ratspräsidenten und vor allem der britischen EU-Handelskommissarin Catherine Ashton zur ersten EU-Außenministerin offenbart die Schwierigkeiten, welche die EU mit Reformen hat.


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Mit dem Lissabonner Vertrag sollte die Tür zu einer neuen EU aufgestoßen werden, welche ihre Interessen auf der Weltbühne viel besser präsentieren und durchsetzen kann. Stattdessen verharren die EU-Staats- und Regierungschefs in den klassischen EU-Proporzstrukturen. Eine Kandidatin der Sozialdemokraten aus einem großen Mitgliedsland und ein Christdemokrat aus einem kleinen EU-Gründungsland wurden auserkoren. Der Konsens sei das wichtigste gewesen, gab die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zu. Die Qualifikation der neuen Außenministerin ist daher zweitrangig, heißt das im Umkehrschluss.

Der britische Premier Gordon Brown versuchte seine Zustimmung zur weithin unbekannten Ashton damit zu rechtfertigen, dass die EU-Würdenträger ohnehin keine allzu große außenpolitische Relevanz hätten. Er glaubt offenbar, dass weder Kommissionspräsident José Manuel Barroso noch Ashton oder Van Rompuy künftig das EU-Telefon für Spitzenpolitiker aus den USA, Russland oder China abheben. Die wichtigsten Personen in der Außenpolitik seien er selbst, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Nicolas Sarkozy und der spanische Regierungschef Jose Luis Zapatero, erklärte Brown.

Ashton werde in den neuen Job hineinwachsen können, setzte Merkel nach. Das wiederum heißt, dass sie noch viel lernen muss. Sie selber sagte, sie sei keine Außenpolitik-Expertin. Vor ihrem Jahr als Handelskommissarin war sie daheim Staatssekretärin für Bildung und dann Koordinatorin im Oberhaus. Zum Vergleich: Ihr Vorgänger Javier Solana hatte einen Job mit weit weniger Machtfülle. Er konnte aber auf eine Karriere als langjähriger spanischer Außenminister und Nato-Generalsekretär verweisen.

Völlig neu im Außenpolitik-Geschäft hat Ashton kein Netzwerk unter den Außenministern der EU, deren Treffen sie künftig vorsitzen soll. Nicht anders ist die Lage in der globalen außenpolitischen Szene. Krisenmissionen zu ihr persönlich unbekannten Würdenträgern im Nahen Osten, dem Iran, Nordkorea oder Afrika werden sicherlich kein Spaziergang. Die werden auch zu unsauberen diplomatischen Tricks greifen, um Ashton aufs Glatteis zu führen.

Keine negativen Statements gibt es auch von den als EU-Partnern geführten USA, Russland, China oder Indien. Eine außenpolitisch unerfahrene EU-Repräsentantin erleichtert ihnen die Durchsetzung ihrer Interessen gegenüber der EU.

Bleibt zu hoffen, dass sie sich auch auf den britischen Diplomatenapparat verlassen kann, der ihr die Rutschen zu ihren Gesprächspartnern auf der Welt legt. Denn ihr EU-Außendienst wird wohl erst 2012 voll im Einsatz sein. Und dass Ashton lernfähig und politisch geschickt ist, hat sie offenbar in ihrem Job als Handelskommissarin bewiesen. Vor einem Jahr ebenfalls völlig neu im Geschäft habe sie lange blockierte Dossiers wie ein Freihandelsabkommen mit Südkorea abschließen können, hieß es.

Dass sie eine Frau ist, soll bei ihrer Bestellung mitgeholfen haben, aber nicht ausschlaggebend gewesen sein. Brown hatte am Ende schlicht keinen anderen konsensfähigen Kandidaten. Dem Außenminister David Miliband hatte seine Labour-Party zuvor klar gemacht, dass er keine politische Zukunft bei ihr mehr habe, wenn er drei, vier Monate vor der Wahl Browns Schiff verlasse. Danach wollte er den EU-Job nicht mehr.

Der italienische Gegenkandidat Massimo D'Alema soll trotz gegenteiliger öffentlicher Äußerungen schlicht von Regierungschef Silvio Berlusconi blockiert worden sein. Er hat offenbar überhaupt nicht die Absicht gehabt, den früheren Premier und Ex-Kommunisten aufzustellen.

Während Ashtons Bestellung zumindest eine verpasste Chance für die EU-Außenvertretung durch einen schwergewichtigen Außenpolitiker ist, kann Van Rompuys Vermittlungsgeschick bei der Koordination der Treffen der EU-Gipfel kein Nachteil sein. Möglicherweise fördert er die EU-Integration in eine Richtung, die beim nächsten Mal plausiblere Personalentscheidungen der EU-Staats- und Regierungschefs möglich machen.

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