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Warum sich junge Menschen von der Politik abwenden
5 Minheute
Strengere Prüfung ausländischer Investitionen soll Abhängigkeiten verhindern.
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Die EU-Botschafter haben Handelsdossiers beschlossen, die den Standort Europa stärken sollen. Zum einen betrifft das laut Wirtschaftsministerium das sogenannte FDI-Screening - bei größeren ausländischen Direktinvestitionen durch Investoren aus Nicht-EU-Ländern wird die gesetzliche Kontrolle verschärft. Zum anderen werden Schutzklauseln bei internationalen Freihandelsabkommen besser verankert.
Verstärkt unter Beobachtung stehen sollen bei ausländischen Direktinvestitionen (foreign direct investments, FDI) Übernahmen von Unternehmen, bei denen es Bedenken im Hinblick auf Sicherheit und öffentliche Ordnung gibt. Darunter fallen Unternehmen aus den Bereichen Strom-oder Schieneninfrastruktur, Hafen- oder Flughafenanlagen, Wasserversorger und Konzerne, bei denen es um Technologie- und Know-how-Transfer geht. Aufhorchen ließ etwa die mehrheitliche Übernahme des deutschen Roboterkonzerns Kuka durch chinesische Investoren vor zwei Jahren.
Vorreiter Österreich
Österreich sei beim FDI-Screening im EU-Vergleich bereits relativ weit fortgeschritten, hieß es aus dem Wirtschaftsministerium. Derzeit hätten erst weniger als die Hälfte der 28 EU-Mitgliedsländer Gesetze, die ausländische Direktinvestitionen in sensiblen Branchen kontrollierten. "Wir sind eines der ersten Länder, die das haben", sagte Ministeriumssprecher Felix Lamezan-Salin. Wenn es um den Bereich kritischer Infrastrukturen geht, ist die Meldepflicht von Beteiligungen an sicherheitsrelevanten Unternehmen in Österreich ab einem Schwellenwert von 25 Prozent gesetzlich geregelt.
Somit ändert die jüngste EU-Einigung wenig. "Österreich wird nicht großartig anpassen müssen", so der Sprecher. Allerdings soll das nationale Außenwirtschaftsgesetz 2019 laut Wirtschaftsministerium novelliert werden. So werde Liste der vom Screening erfassten kritischen Infrastrukturen "sobald wie möglich um Telekommunikationsunternehmen erweitert", um beispielsweise digitales Know-how besser als bisher zu schützen, sagte Lamezan-Salins zur APA. "Offenbar kaufen jetzt mehr Unternehmen gezielt Kommunikationsunternehmen in Europa."
Durch die EU-Trilogergebnisse zum FDI-Screening und die Annahme durch die EU-Botschafter gebe es nun auch einen Leitfaden für nationale Parlamente, also einen Rahmen für nationale Gesetze. Neben dem FDI-Screening erhielten auch die EU-Verhandlungsergebnisse zur wirksameren Umsetzung von Schutzklauseln in internationalen Freihandelsabkommen (der EU mit anderen Wirtschaftsräumen) grünes Licht von den europäischen Botschaftern.
Rasche Reaktion auf Wettbewerbsverzerrungen
"Wenn es im Zuge eines Handelsabkommens kurzfristig starke Marktaktivitäten gibt, die sich etwa massiv auf die Preise auswirken, dann darf man sogenannte Schutzklauseln machen", sagte der Ministeriumssprecher. Es gebe nun eine Generalklausel, die es der EU erlaube, Übergangsbestimmungen festzulegen, twa Importquoten für einen klar definierten Zeitraum. Wenn also im Rahmen eines Handelsabkommens ein bestimmtes Produkt den europäischen Markt flutet - etwa aufgrund von attraktiven Zollbestimmungen - und damit ein Preisdumping auslöst, darf die EU künftig automatisch temporäre Schutzmechanismen für die betroffene Produktgruppe aus einem spezifischen Land erlassen.
"Bis dato war dazu ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren notwendig", so Lamezan-Salins. Das war langwierig und aufwändig, da man auf EU-Ebene die Zustimmung von Rat, Parlament und Kommission brauchte. "Jetzt ist das einfach per delegiertem Rechtsakt möglich, das heißt, es entscheidet die EU-Kommission." Europa könne daher schnell und zielgerichtet auf Wettbewerbsverzerrungen reagieren und dadurch möglichen Schaden von europäischen Firmen und Konsumenten abwenden.
China kauft in Europa ein
Die Maßnahmen sind vor dem Hintergrund der chinesischen Investments zu sehen: Den mehr als 70 Milliarden Euro die China in europäische Unternehmen gesteckt hat, stehen sieben Milliarden in der anderen Richtung gegenüber. Unter anderem hat die staatliche China Ocean Shipping (COSCO) das Terminal I des griechischen Hafens Piräus übernommen. Gemeinsam mit Serbien und Ungarn einen Vertrag zum Ausbau des Schienennetzes zwischen Belgrad und Budapest bis zum Jahr 2017. Eine geplante Schnellfahrstrecke bis Budapest wird in Serbien zu 85 Prozent von der Export-Import Bank of China finanziert. In Ungarn musste das Projekt gestoppt werden, weil due Regierung den Milliardenauftrag freihändig vergeben wollte. Nach EU-Recht ist eine internationale Ausschreibung erforderlich.
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