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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
32 Minheute
Verschiebung der Entlastung für Haushalt 2006 möglich. | Brüssel. Das Europäische Parlament will Muskeln zeigen: Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe der Fördergelder für Strukturmaßnahmen und Ausgaben für die EU-Außenpolitik könnten die Entlastung der EU-Kommission für das Budget 2006 verhindern. Das kündigte der Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses und SPÖ-Europaabgeordnete Herbert Bösch an.
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Die Kritik an den Strukturmitteln basiert auf dem Bericht des Europäischen Rechnungshofs. Mindestens zwölf Prozent oder vier Milliarden Euro hätten 2006 nicht ausbezahlt werden dürfen; fehlerhaft abgerechnet wurde fast die Hälfte der geprüften Fälle. Die Verantwortung dafür liege bei den EU-Staaten, welche die Fördergelder verwalten und kontrollieren. Gegen Deutschland und Österreich, die entgegen der EU-Rechtslage ihre Jahresberichte über die Abrechnung der Strukturgelder noch immer nicht abgeliefert hätten, müsse die EU-Kommission ein Strafverfahren einleiten. Nur so könne sie die Bedenken der Haushaltskontrolleure zerstreuen.
Durch Zufall kam ein zweiter Problembereich zu Tage - nach einer "schlampig" beantworteten Anfrage zu den rund 800 Millionen seit 2003 in den Irak geflossenen Hilfsgeldern, wie Bösch berichtet. Das außenpolitische Jahresbudget der EU habe sich von 200 Millionen Euro im Jahr 2000 auf 1,4 Milliarden für 2006 erhöht. Hunderte Millionen gingen über Fonds der UNO und der Weltbank in den Irak und andere Krisenherde. Was mit dem Geld aber geschehe, sei völlig unklar. "Wir haben keine Ahnung", sagte Bösch. Und er vermute, die Kommission habe auch keine. Denn er wolle ihr nicht vorwerfen, seinem Ausschuss Informationen vorzuenthalten.
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