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EU-Budget: Reformpläne bleiben in der Schublade

Von WZ-Korrespondent Wolfgang Tucek

Europaarchiv

Widerstand gegen Agrar-Kürzungen und EU-Steuer. | Brüssel. Nächste Woche wollte Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso weitreichende Ideen für den Umbau der EU-Finanzen vorstellen. Das Paket sei für heuer vom Tisch, hieß es am Dienstag in Diplomatenkreisen. Erst die neue Barroso-Kommission, die wohl nicht vor Februar 2010 antreten wird, soll die Reformpläne präsentieren. Diese sollten drastische Kürzungen der Agrarausgaben zu Gunsten von Forschung, Bildung, Klimaschutz und Energie beinhalten, wie die "Wiener Zeitung" berichtete.


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Darüber hinaus suchen die EU-Strategen fieberhaft nach einer eigenen Einnahmequelle für die Union und wälzen Ideen von der Abschöpfung der Erlöse aus dem Emissionshandel über Finanztransaktions- und Luftverkehrsbesteuerung bis zur SMS-Steuer. Damit soll die wachsende Abhängigkeit von den Beiträgen aus den Budgets der Mitgliedsstaaten in der nächsten EU-Finanzperiode von 2014 bis 2020 reduziert werden.

Feilschen ums Budget

Barroso könnte sein Projekt verschoben haben, weil es gegen die durchgesickerten Eckpunkte der Budgetreform schon im Vorfeld heftigen Widerstand von allen Seiten gegeben habe, hieß es. Auch die Sorge um den reibungslosen Ablauf der Anhörungen seiner neuen Kommissare und der Bestätigung seines neuen Teams im EU-Parlament könne eine Rolle gespielt haben.

Unterdessen feilschen die Finanzminister mit dem EU-Parlament bei ihrem Treffen heute, Mittwoch, um den kommenden Haushalt. Dass sich die Minister für 2010 mit 121,5 Milliarden um sechs Milliarden weniger wünschen als die Abgeordneten, ist nicht ungewöhnlich.

Bemerkenswert ist aber, wie schwierig die Finanzierung der zweiten Tranche des EU-Konjunkturpakets von 2,4 Milliarden Euro fällt. Trotz Tricks wie der Verwendung nicht verbrauchter Mittel aus dem Haushalt von heuer und diverser Umschichtungen fehlen noch 258 Millionen Euro.

An sich wären im Agrarfördertopf 280 Millionen Euro vorhanden - diese wurden aber jüngst für einen Milchfonds zur Unterstützung der Bauern reserviert. Technisch sei das Geld einfach aufzutreiben, meinte ein Diplomat. Doch hätten die Minister andere Vorstellungen als die Abgeordneten: Diese seien nicht so entspannt dabei, Agrarmittel umzuwidmen oder Reserven für unvorhergesehene Katastrophen anzutasten.