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Das Millionengeschäft hinter dem lächelnden Guru
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Matznetter: Österreichs Nettobeitrag darf nicht steigen. | Brüssel. Die Verhandlungen über das EU-Budget 2009 sind eröffnet: Erstmals seit langem sollen die Ausgaben sinken, weil die neuen Mitgliedsstaaten ihre Fördertöpfe bisher nur schwach ausschöpfen. 115 Mrd. Euro und somit 3,3 Prozent weniger als heuer wollen die Finanzminister nächstes Jahr ausgeben, beschlossen sie am Donnerstag. Österreichs Bruttobeitrag läge bei rund 2,4 Mrd. Euro.
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Das EU-Parlament verlangt traditionell mehr Mittel. Die erste Aussprache sei immerhin "freundlich" verlaufen, sagte Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter. Hart ins Gericht ging er mit der Entwicklung des heimischen Nettobeitrags: Deutlich höher als 2001 sei er im Vorjahr gewesen, ja sogar um den "vierfachen Nettobeitrag" handle es sich. Schuld sei das mangelnde Verhandlungsgeschick des damaligen Finanzministers Karl-Heinz Grassers.
Matznetter forderte, dass der Nettobeitrag "so nicht mehr steigen darf". Das EU-Geld werde immer noch zu 50 Prozent in Agrarförderungen gepumpt, was zu Zeiten hoher Lebensmittelpreise nicht erklärbar sei. Auch Aktionen wie die Stützung der EU-Fischereiflotten mit rund 2 Mrd. Euro stoßen ihm auf.Matznetters Kritik scheint freilich auch vom Wahlkampf getragen. Denn die Zahlen der EU-Kommission sprechen eine andere Sprache: Für 2007 weist der Haushaltbericht einen Nettobeitrag von 563,7 Mio. Euro oder 0,21 Prozent der Wirtschaftsleistung aus. 2001 war der Betrag in absoluten Zahlen mit 542,4 Mio. Euro zwar geringer, der Anteil am BIP lag mit 0,26 Prozent aber sogar darüber.
Aus Matznetters Umfeld hieß es, er habe die Beitragsentwicklung gegenüber der Finanzperiode 2000 bis 2006 gemeint - oder doch 2002. Damals lag der Nettobeitrag wegen EU-Sonderförderungen nach den Überschwemmungskatastrophen tatsächlich nur bei 212 Mio. Euro. Für den Zeitraum von 2007 bis 2013 hatte die EU-Kommission Österreichs Saldo zwar auf etwa 800 Mio. Euro Minus im Jahr geschätzt. Gegenwärtig steht Österreich mit seinem Nettobeitrag nach Meinung von Experten aber ziemlich gut da.
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