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Eine Diskussion ohne Denkverbote – ohne an Frauen zu denken
5 Minheute
Regierungen lehnen mehr Mittel ab. | EU-Parlament erhöht Druck auf Ratsvorsitz. | Brüssel. Übers Geld werden sie auf jeden Fall reden. Doch auch wenn sich die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen am Donnerstag und Freitag vorwiegend mit Wirtschaftsthemen befassen werden - der Finanzrahmen für die Jahre 2007 bis 2013 steht dabei nicht im Vordergrund. Sollte er aber, befindet das EU-Parlament. Denn ohne mehr Geld können die von den Regierungen selbst angepeilten Ziele zu mehr Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftswachstum in Europa nicht erreicht werden.
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Daher haben die Abgeordneten den Druck erhöht. Sie verlangen ein höheres EU-Budget als die 862 Milliarden Euro, auf die sich die Regierungschefs im Dezember geeinigt hatten. Doch eine Erhöhung der Mittel um mehr als 100 Milliarden Euro - wie ursprünglich vom Parlament gefordert - lehnen die Mitgliedsstaaten strikt ab. Gestern, Dienstag, fand wieder eine Verhandlungsrunde zwischen Kommission, Parlament und dem österreichischen EU-Ratsvorsitz statt.
Wenig Spielraum
Der Spielraum ist eng. Die meisten EU-Staaten signalisieren nur wenig Flexibilität bei der Anhebung der Budgetsumme, Deutschland und Malta pochen weiter auf die im Dezember festgelegten Zahlen. Dennoch drängt das Parlament auf Fortschritte bei den Gesprächen. Sollte dies nicht geschehen, wollen die Abgeordneten morgen, Donnerstag, über die Aufkündigung der interinstitutionellen Vereinbarung abstimmen. Diese legt das gemeinsame Vorgehen beim Budget fest: Kommission, Parlament und Rat müssen sich nämlich auf den Finanzrahmen einigen. Ohne den Vertrag gibt es keine langfristige Finanzierung der Union sondern nur noch Jahresbudgets. Im Haushaltsausschuss ist die Aufkündigung der Vereinbarung zwischen den EU-Institutionen bereits beschlossen. Mit der möglichen Abstimmung im Plenum am ersten Gipfeltag wollen die Abgeordneten auch für eine Diskussion unter den Staats- und Regierungschefs sorgen. Doch die meisten Mitgliedsstaaten wollen jede Debatte um den Finanzrahmen beim Gipfel vermeiden. Sollte Parlamentspräsident Josep Borrell das Thema dennoch zur Sprache bringen, sollte es "kommentarlos übergangen werden", schlug ein dänischer Diplomat vor.
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